Erbschaftsteuer: Sind Kapitalforderungen mit dem Nennwert anzusetzen?

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Erbschaftsteuer: Sind Kapitalforderungen mit dem Nennwert anzusetzen oder anders? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Vorsicht bei verzinslichen, aber auch unverzinslichen Forderungen ist angesagt 

Sind Kapitalforderungen mit dem Nennwert anzusetzen oder anders?

1. Erbschaftsteuer: Sind Kapitalforderungen und -schulden immer mit dem Nennwert anzusetzen oder auch abweichend davon?

Grundsätzlich sind Kapitalforderungen und Schulden mit dem Nennwert anzusetzen, also dem genannten Wert (Forderung von 100.000 Euro = Wertansatz 100.000 Euro).  Es kann aber sein, dass besondere Umstände einen höheren Wert begründen (§ 12 Abs. 1 BewG).

Hierzu hat die Finanzverwaltung – wie immer – einen Erlass erlassen (das, was jetzt in der Klammer kommt können Sie überspringen und im nächsten Absatz weiterlesen; „Gleichlautender Erlass betr. Bewertung von Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von Ansprüchen/Lasten bei wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen nach dem 31. Dezember 2009 für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer vom 10. Oktober 2010 (BStBl. I S. 810), Oberste Finanzbehörden der Länder„)

Danach gelten folgende Bewertungsgrundsätze

1.1  Ansatz mit dem Nennwert

Grundsätzlich sind Kapitalforderungen, die nicht in § 11 BewG genannt sind, und Kapitalschulden mit dem Nennwert anzusetzen. Kapitalforderungen und Kapitalschulden, die auf eine ausländische Währung lauten, sind nach dem Umrechnungskurs im Besteuerungszeitpunkt umzurechnen.

1.2. Vom Nennwert abweichender Ansatz
Abweichend vom Nennwert ist ein höherer oder niedrigerer Wert (Gegenwartswert) anzusetzen, wenn besondere Umstände vorliegen, die einen höheren oder niedrigeren Wert begründen. Besondere Umstände, die eine Bewertung abweichend vom Nennwert rechtfertigen, liegen vor, wenn
   1. die Kapitalforderungen oder Kapitalschulden unverzinslich sind und ihre Laufzeit im Besteuerungszeitpunkt mehr als ein Jahr beträgt;
   2. die Kapitalforderungen oder Kapitalschulden
niedrig verzinst (unter 3 Prozent) oder
hoch verzinst (über 9 Prozent) sind,
sowie die Kündbarkeit für längere Zeit (d. h. für mindestens vier Jahre) ausgeschlossen ist;
   3. zweifelhaft ist, ob eine Kapitalforderung in vollem Umfang durchsetzbar ist.
Stehen einer unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Kapitalforderung (z. B. Guthaben aus Bausparverträgen) bzw. einer hoch verzinslichen Kapitalschuld wirtschaftliche Vorteile gegenüber oder stehen einer unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Kapitalschuld bzw. einer hoch verzinslichen Kapitalforderung andere wirtschaftliche Nachteile gegenüber, kommt eine Bewertung abweichend vom Nennwert nicht in Betracht. Der Umstand, dass bei der Auszahlung von Tantiemeforderungen Lohnsteuer bzw. Kirchensteuer oder dass bei der Auszahlung von Dividendenforderungen Kapitalertragsteuer einzubehalten ist, ist kein besonderer Umstand, der eine Bewertung der Kapitalforderung unter dem Nennwert rechtfertigt (BFH-Urteile vom 15. 12. 1967, BStBl. 1968 II S. 338 und 340, sowie vom 16. 3. 1984, BStBl. II S. 539). Das Gleiche gilt für die Einbehaltung des Solidaritätszuschlages. Kapitalschulden aus niedrig verzinslichen öffentlichen Wohnungsbaudarlehen sind regelmäßig mit dem Nennwert anzusetzen.
Uneinbringliche Kapitalforderungen bleiben außer Ansatz. Ist zweifelhaft, ob oder inwieweit eine Kapitalforderung durchsetzbar ist, kann sie dem Grad der Zweifelhaftigkeit entsprechend mit einem niedrigeren Schätzwert anzusetzen sein.

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