Erbt mein vor dem 1.7.1949 als nichteheliches Kind geborener Stiefbruder?

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Vor dem 1.7.1949 als nichteheliches Kind geboren. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Vor dem 1.7.1949 als nichteheliches Kind geboren

Frage:

Mein leiblicher Vater ist im Krieg gefallen. Meine Mutter heiratete neu. Zu einer Adoption durch meinen Stiefvater kam es leider nie, weil meine Großmutter väterlicherseits nicht wollte, dass der Familiennamen meines leiblichen Vaters untergehen könnte. Dass, der zweite Mann meiner Mutter, mein Stiefvater, einen 1940 geborenes nichtehelichen Sohn hatte, war bekannt, als mein Stiefvater mich in einem Testament 1999 zur Alleinerbin einsetzte. Weiter Kinder hatte mein Stiefvater nicht. Uns wurde damals bei der Testamentserrichtung erklärt, mein Stiefbruder habe kein Erbrecht und kein Pflichtteilsrecht, da er als nichteheliches Kind vor dem 1.7.1949 geboren worden sei. Mein Vater ist seit 2004 dement. Ist mein Stiefbruder wirklich nicht erb- oder pflichtteilsberechtigt. Eine Bekannte hat mir erzählt es habe ein europäisches Urteil und eine Gesetzesänderung gegeben und mein Bruder würde jetzt alles erben. Was stimmt?

Antwort:

Richtig ist, dass Ihr Stiefbruder nach dem sogenannten Nichtehelichengesetz kein Erbrecht oder Pflichtteilsrecht nach seinem Vater hatte. Alle vor dem 1.7.1949 in Westdeutschland geborenen galten als mit dem Vater nicht verwandt. Dies hat sich geändert, nachdem am 28.5.2009 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dies deutsche Praxis für menschenrechtswidrig erklärt hat. 2011 änderte dann die Bundesrepublik das Nichtehelichengesetz. Jetzt gelten auch die vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kinder als mit dem Vater verwandt und haben ein Erb- und Pflichtteilsrecht, wenn der Vater nach dem 28.5.2009 verstorben ist bzw. verstirbt. Für den Nachweis der Vaterschaft ist ein Unterhaltsurteil, in dem der Vater zur Unterhaltszahlung für das nichteheliche Kind rechtkräftig verurteilt wurde, ausreichend. Aufgrund des Testamentes bleiben Sie aber Alleinerbin. Jedoch hat Ihr Stiefbruder als einziges Kind einen Pflichtteilsanspruch. Dieser ist der Geldwert von der Hälfte des gesetzliches Erbrechts Ihres Stiefbruders. Nach dem Gesetz hätte Ihr Bruder als einziges leibliches Kind seines Vaters 100 % geerbt. Der Pflichtteil ist die Hälfte davon, also 50 %. Ihr Stiefbruder kann also 50 % des Erbes als Pflichtteil in Form einer Geldzahlung verlangen, sobald ihr Stiefvater verstorben ist.

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