Gehen bei Erbteilsübertragung auch Ausgleichungspflichten für Pflege über?

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Gehen bei Erbteilsübertragung auch Ausgleichungspflichten für Pflege über? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Gehen bei Erbteilsübertragung auch Ausgleichungspflichten für Pflege über?

Ja. Die Ausgleichungspflicht ist sowohl aktiv wie passiv an den Erbteil gebunden.

Passiv bedeutet: Wird der Erbteil verkauft, trifft die Ausgleichspflicht nicht mehr den ursprünglichen Erben, sondern den Erwerber. Damit geht also auch die Ausgleichungspflicht auf den Erwerber des Erbteils über. Er muss bei der Erbteilung für diese Belastung einstehen.

Aktiv bedeutet, dass man zum Beispiel den Erbteil von der Pflegeperson abkauft. Dann ist man berechtigt die Ausgleichung der Pflegeleistungen bei der Erbteilung gegenüber den anderen Miterben geltend zu machen.

Voraussetzung ist natürlich immer, dass alle Voraussetzungen der Ausgleichung vorliegen.

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