Erbteilung bei Schenkung, die auszugleichen ist

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[ 01.06.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Übergibt der Vater einem  Kind ein Haus oder schenkt er ihm Geld, wäre dieses Kind gegenüber den anderen Kindern, die nichts geschenkt bekommen haben, im Erbfall bevorzugt. Deshalb kann der Vater die Ausgleichung dieser Zuwendungen vor oder bei der Übergabe anordnen. Die Ausgleichung erfolgt dann so:

Tritt gesetzliche Erbfolge ohne Testament ein, gilt § 2050 BGB:

§ 2050 BGB Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben
(1) Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat.
(2) Zuschüsse, die zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Einkünfte verwendet zu werden, sowie Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf sind insoweit zur Ausgleichung zu bringen, als sie das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben.
(3) Andere Zuwendungen unter Lebenden sind zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat.

Beispiel:
Die Eheleute Vater V und Mutter W sind im gesetzlichen Güterstand verheiratet, haben also keinen Ehevertrag. Der Vater stirbt, ohne ein Testament zu hinterlassen, so dass gesetzliche Erbfolge eintritt. V und W haben drei  Kinder K1, K2 und K3. K1 hat zu Lebzeiten von V eine ausgleichungspflichtige Zuwendung von 60 (Wert auf den Todesfall indexiert) erhalten. Nachlass 600. Wie ist zu teilen?

Lösung:
Gesetzliche Erbfolge, § 2050 BGB
W erhält 300. Sie nimmt nicht an der Ausgleichung teil, da sie kein Abkömmling ist. Sie scheidet mit ihren 300 aus der Ausgleichung aus.

Es verbleiben 300 realer Nachlass. Der Vorempfang von 60 ist zu addieren, so dass sich ein Ausgleichungsnachlass von 300 + 60 = 360 für K1, K2, K3 errechnet.

Jedes der Kinder hätte 1/3 = 120 erhalten, wenn der Vorempfang im Nachlass verblieben wäre.

K1 hat aber schon 60 erhalten, also 120 ./. 60 = 60 für K1.

K2 und K3 teilen sich die verbleibenden 240, es erhält also jeder 120.

Ergebnis: W 300 +  K1 60 (da 60 Vorempfang) +  K2 120 +  K3 120 = 600

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