Erbteilung: Wie erfahre ich, ob mein Bruder Schenkungen erhalten hat, die bei der Erbteilung auszugleichen sind?

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[ 08.06.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Wenn ein Elternteil stirbt sind manchmal Schenkungen, die ein Kind von den Eltern erhalten hat, bei der Erbteilung auszugleichen. Das ist der Fall, wenn die Ausgleichung bei der Schenkung – auch stillschweigend – angeordnet wurde und zudem gesetzliche Erbfolge eintritt. Aber das gilt auch, wenn Kinder in einem Testament auf die gleichen Erbteile eingesetzt waren. Hierzu ein

Beispiel:

Die Eheleute V(ater) und W(itwe) sind im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Drei Kinder K1, K2 und K3. V stirbt. K1 hat zu Lebzeiten von V eine ausgleichungspflichtige Zuwendung erhalten. Nachlass 600. Gesetzliche Erbfolge. K2 möchte Auskunft darüber, ob K1 ausgleichungspflichtige Zuwendungen von V erhalten hat. Wie ist der Klageantrag zu formulieren, nachdem K1 die Auskunft verweigert?

Lösung: 

§ 2057 BGB Auskunftspflicht

Jeder Miterbe ist verpflichtet, den übrigen Erben auf Verlangen Auskunft über die Zuwendungen zu erteilen, die er nach den §§ 2050 bis 2053 zur Ausgleichung zu bringen hat. Die Vorschriften der §§ 260, 261 über die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung finden entsprechende Anwendung.

„Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über alle Zuwendungen zu erteilen, welche er vom Erblasser V, verstorben am 16.5.2015, zu dessen Lebzeiten erhalten hat, soweit sie als ausgleichungspflichtige Zuwendungen nach §§ 2050 bis 2053 BGB in Betracht kommen und dabei Art, Menge und Zeitpunkt der Zuwendungen sowie auf die Ausgleichung dieser Zuwendungen bezogene Anordnungen des Erblassers i.S.V. § 2050 BGB anzugeben.“

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