Erbvertrag und bösliche Schenkung an Stiefmutter: Ist das Geld oder die bezahlte Wohnung an die Erben herauszugeben?

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[ 06.11.2013 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Frage:

Unser Vater hat mit uns und unserer Stiefmutter am 15.10.96 einen notariellen Erbvertrag geschlossen, in dem wir zwei Kinder zu seinen Erben zu je 1/2 eingesetzt wurden. Die Stiefmutter hat darin auf ihren Pflichtteil verzichtet. Am 21. 10. 1996 hat die Stiefmutter eine Wohnung erworben. Die Finanzierung übernahm unser Vater, indem er am 28.10.1996 ein gesondertes Baukonto einrichtete, von dem der Erwerb und die Sanierung der Wohnung bezahlt wurden. Die Hochzeit unseres Vaters mit der Stiefmutter fand am 30. 10. 1996 statt. Am selben Tag überwies unser Vater auf das Baukonto einen Betrag von 1 Mio. DM und in der Folgezeit weitere Beträge. Die Stiefmutter wurd als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Können wir jetzt das Geld oder Wohnung von der Stiefmutter herausverlangen?

Antwort:

Die Wohnung. Geschenkt war nicht das Geld, sondern die Wohnung. Die Stiefmutter konnte über das Geld nicht frei verfügen, sondern erst über die damit bezahlte Wohnung. 

Beachte: Kann diese Rechtsprechung auf § 2325 BGB übertragen werden, so dass beim gemeinsamen Hauskauf der Eheleute und Zahlung des Kaufpreises allein durch den Ehemann, die Haushälfte als Schenkungsgegenstand anzusehen ist? Damit wäre das Niederstwertprinzip verankert. Grundsätzlich ist der Parteiwille beachtlich. Aber eine solche Handhabung kann den Parteiwillen belegen, wenn dieser nicht ausdrücklich kundgetan wurde.

Quelle und Vertiegungshinweis: OLG Düsseldorf in ZEV 2013, 392

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