Erbvertrag: Was unterscheidet den Rücktrittsvorbehalt vom Änderungsvorbehalt?

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[ 01.01.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Wer einen Erbvertrag beim Notar schließt, ist normalerweise an die Ablebensverfügungen, die er darin getroffen hat, gebunden. Er hat ja schließlich einen Vertrag geschlossen und Verträge sind zu halten und man kann sie nicht einseitig abändern. Er kommt aus dem Vertrag nicht mehr ohne weiteres heraus. 

Man kann sich im Erbvertrag als Erblasser aber den Rücktritt vom Erbvertrag oder seine Abänderung vorbehalten, so dass er dann wieder seine Testierfreiheit (zumindest in den betreffenden Punkten) zurückerhält, wenn er den Rücktritt ausspricht oder vom Änderungsvorbehalt Gebrauch macht.

Der Rücktrittsvorbehalt geht in der Regel auf den gesamten Erbvertrag, kann sich aber auch auf einzelne vertragsmäßige Verfügungen beschränken und entspricht dann in seinen Wirkungen dem Änderungsvorbehalt. Trotzdem besteht ein entscheidender Unterschied in den formalen Anforderungen an die Ausübung des Vorbehalts. Beim Änderungsvorbehalt darf der Erblasser einseitig seine Verfügung ändern und aufheben, ohne dass er dies dem Vertragspartner mitteilen muss. Der Rücktritt muss jedoch durch Erklärung gegenüber dem anderen Vertragsschließenden vorgenommen werden und bedarf der notariellen Beurkundung (§ 2296 Abs. 2 BGB).

§ 2296 BGB Vertretung, Form des Rücktritts
(1) Der Rücktritt kann nicht durch einen Vertreter erfolgen. Ist der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.
(2) Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Vertragschließenden. Die Erklärung bedarf der notariellen Beurkundung.

Zwar bezieht sich der Rücktrittsvorbehalt auf den gesamten Erbvertrag, jedoch bleibt dieser trotzdem ein Vertrag und wird durch den Rücktrittsvorbehalt nicht zu einem Testament.

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