Fällt ein Lotteriegewinn nach dem Tod ins Erbe?

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Fällt ein Lotteriegewinn nach dem Tod ins Erbe? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Das kommt darauf an. Das Amtsgericht Pirmasens entschied folgenden Fall: Eine Frau nahm am sogenannten „Lotteriesparen“der Raiffeisenbank teil, wobei der „Gewinnsparvertrag“ nach ihrem Tod weiterlief. Auf ein Los, das erst nach dem Tod der Verstorbenen im Rahmen der geerbten Vertragsbeziehung vom Geldinstitut erworben wurde, entfiel für den Erben ein Gewinn von 5000 Euro. Ein Pflichtteilsberechtigter forderte aus diesem Betrag seinen Pflichtteil, weil er meinte, der Gewinn gehöre zum Nachlass und erhöhe damit den Pflichtteil. Das ist in diesem Fall falsch. Nur wenn ein Los gewonnen hätte, das die Verstorbene bereits bezahlt hatt, hätte das Geld zum Nachlass gezählt.

Das Amtsgericht Pirmasens entschied:

Der Gewinn aus einem Lotterielos, welches im Rahmen eines vom Erblasser abgeschlossenen Gewinnsparvertrages erst nach dem Erbfall erworben wurde, fällt nicht in den Nachlass, wenn der Erbe den Vertrag vor Erwerb des Loses hätte kündigen können.

AG Pirmasens, Urteil vom 20. 5. 1998 – 1 C 26/98

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