Erbschaftsteuer, wenn Alleinerbe des Vaters für Mutter eine Rente zahlen soll?

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Fällt Erbschaftsteuer an, wenn Alleinerbe des Vaters für Mutter eine Rente zahlen soll, bis sie ins Altenheim geht? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Fällt Erbschaftsteuer an, wenn Alleinerbe des Vaters für Mutter eine Rente zahlen soll, bis sie ins Altenheim geht?
Frage:

Ich bin Alleinerbe meines Vaters geworden. Ich soll meiner 70jährigen Mutter eine Rente von 1000 Euro monatlich zahlen bis sie ins Altenheim geht. Wie wirkt sich das für die Erbschaftsteuer aus?

Antwort:

Ihre Rentenverpflichtung ist auflösend bedingt. Geht ihre Mutter nicht ins Heim zahlen sie die Rente bis an das Lebensende. Für auflösend bedingte Verpflichtungen gilt § 5 BewG.

§ 5 BewG Auflösend bedingter Erwerb
 
(1) Wirtschaftsgüter, die unter einer auflösenden Bedingung erworben sind, werden wie unbedingt erworbene behandelt. Die Vorschriften über die Berechnung des Kapitalwerts der Nutzungen von unbestimmter Dauer (§ 13 Abs. 2 und 3, § 14, § 15 Abs. 3) bleiben unberührt.
   (2) Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach dem tatsächlichen Wert des Erwerbs zu berichtigen. Der Antrag ist bis zum Ablauf des Jahres zu stellen, das auf den Eintritt der Bedingung folgt.

Der Wert der Rente ist bei Ihnen vom Nachlasswert abzuziehen und von Ihrer Mutter zu versteuern, wenn die Freibeträge nicht (mehr) ausreichen. Er errechnet sich aus dem Kapitalwert nach § 14 Abs. 1 BewG.

§ 14 BewG  Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen
   (1) Der Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen ist mit dem Vielfachen des Jahreswerts nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 anzusetzen. Die Vervielfältiger sind nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes zu ermitteln und ab dem 1. Januar des auf die Veröffentlichung der Sterbetafel durch das Statistische Bundesamt folgenden Kalenderjahres anzuwenden. Der Kapitalwert ist unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent als Mittelwert zwischen dem Kapitalwert für jährlich vorschüssige und jährlich nachschüssige Zahlungsweise zu berechnen. Das Bundesministerium der Finanzen stellt die Vervielfältiger für den Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung im Jahresbetrag von einem Euro nach Lebensalter und Geschlecht der Berechtigten in einer Tabelle zusammen und veröffentlicht diese zusammen mit dem Datum der Veröffentlichung der Sterbetafel im Bundessteuerblatt. …

Danach errechnet sich der Kapitalwert wie folgt: 1000 Euro x 12 Monate x 10,972 = 131.664 Euro.

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