Finanzgericht Münster: Beamter erbt Elternhaus nicht steuerfrei

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Finanzgericht Münster: Beamter erbt Elternhaus nicht steuerfrei. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Finanzgericht Münster: Beamter erbt Elternhaus nicht steuerfrei

Das Finanzgericht Münster (Aktenzeichen: 3 K 321/12) hat entschieden, dass ein Beamter (Professor auf Lebenszeit), der in einer anderen Stadt seinen Beruf ausübe und deshalb nicht in das geerbte elterliche Haus einziehen könne, keinen Anspruch auf Freiheit von der Erbschaftsteuer für das Elternhaus habe, wie dies andere vor Ort lebende Geschwister bzw. Kinder der Erblasser beanspruchen könnten, wenn sie ins Elternhaus einzögen.

Hintergrund:

Wer als Kind eine Immobilie von den Eltern erbt, erhält die Immobilie steuerfrei, wenn diese eine Wohnfläche von bis zu 200 m² hat und wenn er unverzüglich nach dem Tod von Vater oder Mutter in die Immobilie einzieht und dort 10 Jahre wohnt. Der Professor hatte von seinem Vater ein Einfamilienhaus geerbt, dieses renoviert und dann vermietet. Er beantragte beim Finanzamt Befreiung von der Erbschaftsteuer, obwohl er selbst das Objekt nicht bewohnen konnte.

Er argumentierte, als Beamter müsse er in einer anderen Stadt arbeiten. Er habe sich verpflichtet, dort zu leben. Der Steuervorteil müsse ihm gewährt werden, da er sonst gegenüber anderen Erben, die in der Nähe eines Familienheimes lebten und arbeiteten, benachteiligt sei. Das Finanzgericht gab dem Finanzamt Recht, das Erbschaftsteuer festgesetzt hatte. Wer nicht selbst in die geerbte Immobilie einziehe, der könne auch keine Steuerbefreiung beanspruchen. Eine Ausnahme von der unverzüglichen Bestimmung zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken sei im Gesetz nicht vorgesehen und lasse sich auch nicht im Wege der Auslegung in das Gesetz hineinlesen.

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