Freigebige Zuwendung: Der einseitige Schenkungswille reicht

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[ 07.10.2010 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

Begriff aus dem Schenkungsteuerrecht, der objektiv eine unentgeltliche Bereicherung des Zuwendungsempfängers und subjektiv den Bereicherungswillen des Zuwendenden voraussetzt (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG).

Das Schenkungsteuerrecht nennt als Grundform der Schenkung nicht die „Schenkung im Sinne von § 516 BGB“, sondern den eigenständigen Begriff der „freigebigen Zuwendung“, um die Besteuerung wirtschaftlich gleichwertiger Sachverhalte nicht von der Einordnung unter den zivilrechtlichen Schenkungsbegriff abhängig zu machen.

So reicht für eine „freigebige Zuwendung“ im Sinne des Steuerrechts der einseitige Wille des Zuwendenden, eine Sache unentgeltlich zuzuwenden.

Im Zivilrecht müsste zur Wirksamkeit der Schenkung noch die Annahme des Geschenks erklärt werden (§ 516 BGB).

Der steuerrechtliche Begriff der „freigebigen Zuwendung“ ist damit weiter als der zivilrechtlich Schenkungsbegriff, der nur einen Unterfall der freigebigen Zuwendung darstellt.

 

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