Für alle Fälle: Vorsorgevollmacht

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Für alle Fälle: Vorsorgevollmacht. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Für alle Fälle: Vorsorgevollmacht

1. Richtig planen: Eine Vollmacht sollte man nicht ohne Beratung abschließen.

Ein schlimmer Unfall, eine schwere Krankheit oder einfach nur das Alter: Plötzlich ist man nicht mehr in der Lage, sich um persönliche Angelegenheiten zu kümmern. Per Vorsorgevollmacht kann man sich absichern.

2. Wozu benötigt man eine Vorsorgevollmacht?

Will man in einem Notfall vermeiden, dass das Vormundschaftsgericht einen Betreuer bestellt, so setzt dies voraus, dass ein anderer mittels einer ausreichenden Vollmacht für einen selbst handeln kann und darf. Dies gilt – entgegen einem weit verbreiteten Irrtum – auch für Familienangehörige, so dass selbst der Ehegatte oder die Kinder nicht reagieren können.

3. Gibt es noch andere Möglichkeiten, um in gesunden Tagen Vorsorge für Notfälle zu veranlassen?

Ja. Während die Vorsorgevollmacht darauf gerichtet ist, eher persönliche und vermögensrechtliche Angelegenheiten zu erledigen, kann man sich in einer Patientenverfügung zu seinen Wünschen bezüglich medizinischer Behandlung oder auch Nichtbehandlung sowie Behandlungsbegrenzung angesichts einer aussichtslosen Erkrankung äußern. Daneben gibt es noch die Betreuungsverfügung. Sie dient dem Zweck, eine Person des eigenen Vertrauens zu benennen, die für den Fall, dass eine Betreuung notwendig werden sollte, vom Vormundschaftsgericht bestellt werden soll.

4. Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Hier kann eine Person des eigenen Vertrauens als Bevollmächtigte eingesetzt werden, die im Unterschied zum Betreuer nicht vom Vormundschaftsgericht bestellt werden muss, sondern im Fall der eigenen Entscheidungsunfähigkeit für den Vollmachtgeber handeln kann. Allerdings setzt dies voraus, dass man die Vollmacht zu einem Zeitpunkt verfasst, zu dem man noch gesundheitlich in der Lage ist, sich selbst um seine rechtlichen Angelegenheiten zu kümmern.

5. Was sollte in einer Vorsorgevollmacht stehen?

Über den Inhalt kann man individuell entscheiden, so der Rechtsanwalt, zumal ja auch jeder zugrunde liegende Lebenssachverhalt unterschiedlich ist. Sie sollte jedoch möglichst umfassend sein, damit auch alle denkbaren und gewollten Rechtsgeschäfte mit erfasst sind. Geregelt werden sollten: Vermögensangelegenheiten, wie Bankgeschäfte, Haushaltsauflösung, Verfügungen über Immobilien, Vertretung in Renten-, Versorgungs- und Steuerangelegenheiten, Aufenthaltsbestimmung (Pflegeheim, Krankenhaus), Gesundheitsfragen wie Operationen und sonstige ärztliche Maßnahmen.

6. Was ist der Vorteil einer Vorsorgevollmacht?

Der Vorteil besteht darin, dass der Bevollmächtigte sofort nach Kenntnis von der Notsituation handeln kann und nicht erst eine gerichtliche Bestellung erfolgen muss. Der Bevollmächtigte unterliegt nicht der Überwachung des Vormundschaftsgerichts bei der Vermögensverwaltung und kann – bis auf Ausnahmen und je nach Umfang der Vollmacht – in vollem Umfang über das Vermögen des Vollmachtgebers verfügen.

7. Hat eine Vorsorgevollmacht auch Nachteile?

Ja. Die fehlende Kontrolle kann ein Nachteil sein, wenn beispielsweise der Bevollmächtigte aufgrund einer neuen Situation andere, insbesondere eigene Interessen verfolgt, als vom Vollmachtgeber gewollt. Deshalb raten wir, einen Kontrollbevollmächtigten zu bestellen, der den eigentlichen Bevollmächtigten überwachen und gegebenenfalls dessen Handeln beenden kann. Hat man keine Vertrauensperson oder ist man dem eigenen Kind gegenüber misstrauisch sollte man überhaupt keine Vorsorgevollmacht errichten, sondern eine Betreuungsverfügung. Dann wird die benannte Person Rechtsbetreuer und steht unter der Aufsicht des Vormundschaftsgerichts.

8. Wie sollte eine Vorsorgevollmacht abgefasst werden?

Sie sollte zumindest schriftlich abgefasst sein, besser ist die notarielle Beurkundung. Abzuraten ist von Formularen, die man nur ankreuzt. Hier lassen sich keine individuellen Bedürfnisse dokumentieren. Grundsätzlich kann jeder bevollmächtigt werden. Da die Vorsorgevollmacht dem Bevollmächtigen viele Rechte einräumt, sollte man nur jemanden bevollmächtigen, dem man hundertprozentig vertraut. Kann man eine Vorsorgevollmacht widerrufen? Ja. Sie kann jederzeit widerrufen werden. Der Bevollmächtigte kann jedoch nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers nicht mehr ohne weiteres kündigen. Er muss sich dann an das Vormundschaftsgericht wenden.

9. Wo sollte man die Vorsorgevollmacht aufbewahren?

Eine Vorsorgevollmacht sollte im Ernstfall schnell gefunden werden können. Man kann sie durchaus zu Hause aufbewahren, allerdings muss gewährleistet sein, dass die betroffenen Personen auch Kenntnis von der Vollmacht haben und darauf zugreifen können. Deshalb ist es unter Umständen besser, das Dokument direkt bei der Person des Vertrauens zu hinterlegen.

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