Gehört ein Sparbuch, das nach der Testamentsabfassung angelegt wurde, zum Erbe?

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[ 22.02.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Es kommt öfters vor, dass der Erblasser ein Testament abfasst und darin auch Vermächtnisse aussetzt, die die Erben dann erfüllen müssen. Gerne werden durch Vermächtnisse Gelder, zum Beispiel die Sparkonten zugewandt, zum Beispiel indem verfügt wird: „Ich setze folgende Vermächtnisse aus: Meine bei der … Sparkasse …, deponierten Wertpapiere sowie Sparkassenguthaben erhalten zu gleichen Teilen A, B und C.“ Oft werden dann Jahre später weitere Konten errichtet, auf die Gelder eingezahlt wird. Jetzt stellt sich die Frage, ob das Vermächtnis hinsichtlich der Sparkonten auch die später errichteten Konten erfasst.

Zum Vermächtnis gehören aber grundsätzlich nur die Guthaben aus den bei Testamentserrichtung bestehenden Sparkonten, so dass die später angelegten Sparbücher den Erben und nicht den Vermächtnisnehmern zustehen. Etwas anderes gilt, wenn sich aus dem Testament ein anderer Wille des Erblassers entnehmen lässt.

Das Oberlandesgericht Koblenz urteilte in einem solchen Fall, bei dem ein weiteres Konto vier Jahre nach der Testamentserrichtung vom Erblasser angelegt wurde, zugunsten der Erblasser und führte aus:

Der testamentarische Wille der Erblasserin hat sich – ausgehend von der Sachlage bei Testamenterrichtung – nur auf die damals vorhandenen Forderungen aus dem Wertpapierdepot und aus den damals vorhandenen Sparbüchern erstreckt mit der Maßgabe, daß nur noch das beim Erbfall tatsächlich vorhandene jeweilige Guthaben vermacht sein soll. Für künftig entstehende neue Forderungen – wie im vorliegenden Fall das von der Erblasserin neu eingerichtete Sparkonto – kann ein entsprechender testamentarischer Wille der Erblasserin, der bereits bei Abfassung des Testamentes vorgelegen haben und dort einen Anhalt finden müßte, auch unter Berücksichtigung der Grundsätze über die ergänzende Testamentsauslegung nicht festgestellt werden.

OLG Koblenz, Urteil vom 28.11.1997 – 10 U 491/96

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