Geld für die Geliebte muss versteuert werden

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[ 31.01.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Nicht nur Fußballstars und Schauspieler sind großzügig gegenüber ihren Geliebten oder Freundinnen. Auch Adelige oder Privatleute. So schenkte ein verhairateter Mann seiner Geliebten im Laufe der Jahre zwei Millionen Euro. Als er verstarb wurden die Zuwendungen bekannt und das Finanzamt verlangte  688.000,00 Euro Schenkungsteuer. Die Geliebte gab an, der Schenker habe ihr versprochen die Steuern zu zahlen. Dann müsse eben die Ehefrau als Erbin die Steuerschuld übernehmen. Da der Schenker keinen notariellen Vertrag gemacht hatte, in dem er versprochen hatte die Schenkungsteuer zu zahlen, musste die Geliebte die Steuerschuld zahlen.

Das Finanzgericht Düsseldorf urteilte hierzu:

Bei der Schenkungsteuer ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Steuer in erster Linie gegen den (bereicherten) Erwerber festzusetzen ist.
Eine Festsetzung der Steuer vorrangig gegen den Schenker kommt dann in Betracht, wenn dieser es beantragt hat oder wenn er dem Beschenkten gegenüber die Steuer übernommen hat.
Beruft sich der Beschenkte auf ein – mangels notarieller Beurkundung – zivilrechtlich unwirksames Übernahmeversprechen in Bezug auf dem Finanzamt nicht einmal angezeigte Zuwendungen des zwischenzeitlich verstorbenen Schenkers, ist die Auswahl des Beschenkten als Steuerschuldner nicht ermessensfehlerhaft.
Dies gilt auch bei Schenkungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

FG Düsseldorf URTEIL vom 20.02.2008

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