Gerichtskosten vor dem Bundesfinanzhof

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Manchmal muss man bei der Erbschaftsteuer bis zum Finanzhof gehen, um sein Recht durch Revision zu verfolgen. Das Gerichtkostenrisiko vor dem BFH als Revisionsinstanz bei einer Revision gegen die Finanzverwaltung errechnet sich nach Nr. 6120 des Gerichtskostengesetzes folgendermaßen:

Abschnitt 2
Revision
6120Verfahren im Allgemeinen5,0

Das bedeutet, dass 5 Gerichtsgebühren nach § 34 GKG anfallen.

Bei einem Streitwert von z.B. 59.000 Euro ergibt sich die Höhe einer Gerichtsgebühr aus folgender Tabelle:

In der Gerichtskostentabelle in Anlage 2 zu § 34 GKG sind die Gerichtsgebühren für Streitwerte bis 500.000 Euro angegeben:

Streitwert bis … €Gebühr… €Streitwert bis … €Gebühr … €
50035,0050 000546,00
1 00053,0065 000666,00
1 50071,0080 000786,00
2 00089,0095 000906,00
3 000108,00110 0001 026,00
4 000127,00125 0001 146,00
5 000146,00140 0001 266,00
6 000165,00155 0001 386,00
7 000184,00170 0001 506,00
8 000203,00185 0001 626,00
9 000222,00200 0001 746,00
10 000241,00230 0001 925,00
13 000267,00260 0002 104,00
16 000293,00290 0002 283,00
19 000319,00320 0002 462,00
22 000345,00350 0002 641,00
25 000371,00380 0002 820,00
30 000406,00410 0002 999,00
35 000441,00440 0003 178,00
40 000476,00470 0003 357,00
45 000511,00500 0003 536,00

Die Einzelgebühr bei einem Streitwert von 59.000 Euro beträgt also 666 Euro. Es fällt die fünffache Gebühr an. Damit entstehen Gerichtskosten vom 3.330 Euro.

RUBY. Die Kanzlei für Erbrecht. Tel.: 07721 9930505

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