Gesetzgebungsbefugnis

  1. Startseite
  2. G
  3. Gesetzgebungsbefugnis

Druckansicht öffnen 

[ 24.03.2010 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Die Gesetzgebungsbefugnis für die Erbschaftsteuer liegt beim Bund, obwohl die Erbschaftsteuer den Ländern zufließt. Es liegt ein Fall der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis vor. Obwohl dem Bund die Steuern nicht zufließen, hat er die Gesetzgebungsbefugnis, weil die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet bzw. die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht (Art. 105, 72 GG). Allerdings kann der Bund die Erbschaftsteuergesetze nur mit Zustimmung des Bundesrats beschließen ( Art. 105 Abs. 3 GG).

 

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Das könnte Sie auch interessieren

Anfechtung der Erbschaftsannahme: Da geht immer noch was

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf alle Fragen rund ums ERBEN und VERERBEN.

Was bedeutet „persönliche Steuerpflicht“ im Erbschaftsteuerrecht?

Was bedeutet „persönliche Steuerpflicht“ im Erbschaftsteuerrecht? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Was bedeutet „persönliche Steuerpflicht“ im Erbschaftsteuerrecht? Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird wie bei den Personensteuern zwischen der unbeschränkten und der beschränkten Steuerpflicht unterschieden. Unbeschränkt steuerpflichtig ist der Erwerb von Todes wegen, sofern der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit…

Finanzamt muss Schenkung bei Ehegatten-Einzahlungen auf „Oder-Konto“ beweisen

Finanzamt muss Schenkung bei Ehegatten-Einzahlungen auf „Oder-Konto“ beweisen. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Finanzamt muss Schenkung bei Ehegatten-Einzahlungen auf „Oder-Konto“ beweisen Zahlt ein Ehegatte Geld auf ein Gemeinschaftskonto ein und wird der andere Ehegatte deshalb zur Schenkungsteuer herangezogen, trägt das Finanzamt die Feststellungslast (objektive Beweislast) für die Tatsachen, die zur Annahme einer freigiebigen Zuwendung erforderlich sind….

Menü