Gibt es eine Möglichkeit, sich nachträgliche Änderungen des Erbvertrags vorzubehalten?

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[ 31.12.2014 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Ja. Durch einen entsprechenden Vorbehalt kann sich der Erblasser das Recht sichern, vertragsmäßige Verfügungen im Erbvertrag nachträglich noch einseitig abzuändern. So ein Änderungsvorbehalt wird nur dort begrenzt, wo durch ihn der Vertrag inhaltslos gemacht würde, bspw. wenn der Änderungsvorbehalt sämtliche vertragsmäßigen Verfügungen erfasst und deshalb keine den Erblasser bindende Verfügung übrig bleibt. Soweit der Vorbehalt reicht, handelt es sich nicht um vertragsmäßige, sondern um einseitige Verfügungen, wodurch mit einem umfassenden Änderungsvorbehalt nicht der Forderung entsprochen werden würde, dass der Erbvertrag zumindest eine vertragsmäßige Verfügung enthalten muss.

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