Gibt es eine Nachlassinvolvenz auch ohne Antrag eines Erben oder anderen Beteiligten?

  1. Startseite
  2. Tipps & Tricks
  3. Gibt es eine Nachlassinvolvenz auch ohne Antrag eines Erben oder anderen Beteiligten?

Druckansicht öffnen 

[ 12.04.2014 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Nein, das Nachlassinsolvenzverfahren setzt immer einen Antrag voraus.

§ 13 InsO Eröffnungsantrag

(1) Das Insolvenzverfahren wird nur auf schriftlichen Antrag eröffnet. Antragsberechtigt sind die Gläubiger und der Schuldner. Dem Antrag des Schuldners ist ein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen beizufügen. Wenn der Schuldner einen Geschäftsbetrieb hat, der nicht eingestellt ist, sollen in dem Verzeichnis besonders kenntlich gemacht werden

1. die höchsten Forderungen,

2. die höchsten gesicherten Forderungen,

3. die Forderungen der Finanzverwaltung,

4. die Forderungen der Sozialversicherungsträger sowie

5. die Forderungen aus betrieblicher Altersversorgung.

Der Schuldner hat in diesem Fall auch Angaben zur Bilanzsumme, zu den Umsatzerlösen und zur durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer des vorangegangenen Geschäftsjahres zu machen. Die Angaben nach Satz 4 sind verpflichtend, wenn

1. der Schuldner Eigenverwaltung beantragt,

2. der Schuldner die Merkmale des § 22a Absatz 1 erfüllt oder

3. die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses beantragt wurde.

Dem Verzeichnis nach Satz 3 und den Angaben nach den Sätzen 4 und 5 ist die Erklärung beizufügen, dass die enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind.

(2) Der Antrag kann zurückgenommen werden, bis das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag rechtskräftig abgewiesen ist.

(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Antragstellung durch den Schuldner ein Formular einzuführen. Soweit nach Satz 1 ein Formular eingeführt ist, muss der Schuldner dieses benutzen. Für Verfahren, die von den Gerichten maschinell bearbeitet, und für solche, die nicht maschinell bearbeitet werden, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.

Der Insolvenzantrag kann bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgenommen werden. Mit der Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses durch den Insolvenzrichter treten die insolvenzrechtlichen Wirkungen, wie insbesondere der Insolvenzbeschlag ein, der sich auf den gesamen Nachlass bezieht, d.h. mit der Übertragung der Vermögensbefugnis auf den Insolvenzverwalter/Treuhänder wird den Erben die Verfügung über den zur Insolvenzmasse gehörenden Nachlass für die Dauer des Insolvenzverfahrens verboten. Gleichzeitig können schuldbefreiende Leistungen an die Erben nach dem Eröffnungszeitpunkt nicht mehr erfolgen.

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505


Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Das könnte Sie auch interessieren

In welchen Fällen ist eine Pflichtteilsentziehung möglich?

Druckansicht öffnen  [ 12.03.2016 ] Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Wenn der Abkömmling dem Erblasser oder einer ihm nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet oder sich eines Verbrechens oder schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine solche Person schuldig macht oder eine ihm gegenüber dem Erblasser obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer…

Deutsches Forum für Erbrecht: Die Aufklärer mit den Erbrechtstagen

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby   Das Deutsche Forum für Erbrecht e. V. (DFE) ist ein gemeinnütziger, eingetragener Verein, der sich zum Ziel gesetzt hat, breite Bevölkerungsschichten allgemeinverständlich über das Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht, sowie alle damit zusammenhängende Fragen (z. B. Übergabevertrag, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung) zu informieren. 1. Geschichte und Organisation Gegründet wurde das DFE mit Sitz…

Dürftigkeitseinrede: Privatinsolvenz bei dürftigem Nachlass

Druckansicht öffnen  [ 23.12.2010 ] Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Die Dürftigkeitsreinrede ist ein Leistungsverweigerungsrecht des Erben. Sie berechtigt den Erben, die Begleichung von Nachlasschulden zu verweigern, wenn der dürftige Nachlass nicht einmal ausreicht, um die Kosten einer Nachlassverwaltung oder eines Nachlassinsolvenzverfahrens zu decken. Oftmals ist der Nachlass nicht werthaltig oder sogar überschuldet. Dann will der…

Menü