Nachlassinsolvenz auch ohne Antrag eines Erben oder Beteiligten?

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Nachlassinsolvenz auch ohne Antrag eines Erben oder Beteiligten? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Nein, das Nachlassinsolvenzverfahren setzt immer einen Antrag voraus.

§ 13 InsO Eröffnungsantrag

(1) Das Insolvenzverfahren wird nur auf schriftlichen Antrag eröffnet. Antragsberechtigt sind die Gläubiger und der Schuldner. Dem Antrag des Schuldners ist ein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen beizufügen. Wenn der Schuldner einen Geschäftsbetrieb hat, der nicht eingestellt ist, sollen in dem Verzeichnis besonders kenntlich gemacht werden

1. die höchsten Forderungen,

2. die höchsten gesicherten Forderungen,

3. die Forderungen der Finanzverwaltung,

4. die Forderungen der Sozialversicherungsträger sowie

5. die Forderungen aus betrieblicher Altersversorgung.

Der Schuldner hat in diesem Fall auch Angaben zur Bilanzsumme, zu den Umsatzerlösen und zur durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer des vorangegangenen Geschäftsjahres zu machen. Die Angaben nach Satz 4 sind verpflichtend, wenn

1. der Schuldner Eigenverwaltung beantragt,

2. der Schuldner die Merkmale des § 22a Absatz 1 erfüllt oder

3. die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses beantragt wurde.

Dem Verzeichnis nach Satz 3 und den Angaben nach den Sätzen 4 und 5 ist die Erklärung beizufügen, dass die enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind.

(2) Der Antrag kann zurückgenommen werden, bis das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag rechtskräftig abgewiesen ist.

(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Antragstellung durch den Schuldner ein Formular einzuführen. Soweit nach Satz 1 ein Formular eingeführt ist, muss der Schuldner dieses benutzen. Für Verfahren, die von den Gerichten maschinell bearbeitet, und für solche, die nicht maschinell bearbeitet werden, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.

Der Insolvenzantrag kann bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgenommen werden. Mit der Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses durch den Insolvenzrichter treten die insolvenzrechtlichen Wirkungen, wie insbesondere der Insolvenzbeschlag ein, der sich auf den gesamten Nachlass bezieht, d.h. mit der Übertragung der Vermögensbefugnis auf den Insolvenzverwalter/Treuhänder wird den Erben die Verfügung über den zur Insolvenzmasse gehörenden Nachlass für die Dauer des Insolvenzverfahrens verboten. Gleichzeitig können schuldbefreiende Leistungen an die Erben nach dem Eröffnungszeitpunkt nicht mehr erfolgen.

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