Gilt das deutsche oder das spanische Erbrecht?

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Gilt das deutsche oder das spanische Erbrecht? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Achtung: dieser Artikel gibt die Rechtslage für Erbfälle vor dem 17.8.2015 wieder

Gilt bei einem deutsch-spanischen Erbfall das deutsche oder das spanische Erbrecht?

Befasst man sich mit internationalen Erbfällen, so muss zunächst geklärt werden, welches nationale Erbrecht, anzuwenden ist. Als Anknüpfungspunkt sind sowohl der

  • Wohnsitz des Erblassers (Wohnsitzprinzip),
  • der Belegenheitsort der Vermögenswerte (Belegenheitsprinzip) und die
  • Staatsangehörigkeit des Erblassers (Staatsangehörigkeit)

des Erblassers denkbar.

Beachte: Bei Todesfällen ab dem 17.august 2015 gilt nach der neuen Europäischen Erbrechtsverordnung grundsätzlich das Erbrecht des Wohnsitzes des Verstorbenen. Der in Spanien lebende Deutsche muss also damit rechnen nach spanischem Erbrecht beerbt zu werden. Er kann aber deutsches Erbrecht wählen.

Sowohl Deutschland als auch Spanien wenden (derzeit noch) das Staatsangehörigkeitsprinzip an. So regelt Art. 25 Abs. 1 EGBGB, dass die Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates unterliegt, dem der Erblasser im Zeitpunkt des Todes angehörte. In Art. 9 Ziff. 8 CC (Codigo Civil) heißt es, dass sich die Erbfolge von Todes wegen nach dem Heimatrecht des Erblassers im Augenblick seines Todes richtet, unabhängig davon, was vererbt wird und wo sich die Vermögenswerte befinden. Die in bestimmten Regionen Spaniens geltenden Foralrechte haben in der Regel für Ausländer keinen Einfluss auf die Frage, welches nationale Recht anzuwenden ist.

Da sowohl Deutschland als auch Spanien an die Staatsangehörigkeit anknüpfen, gilt so gut wie in allen deutsch-spanischen Erbfällen für deutsche Staatsangehörige deutsches Erbrecht, und zwar unabhängig davon, ob der Erblasser auch Vermögenswerte in Spanien hat.

Bei der Vermögensnachfolge in Immobilien ist aber Vorsicht geboten. Dann ist nämlich neben dem deutschen Erbrecht auch das Recht vor Ort zu beachten. Nach Art. 43 Abs. 1 EGBGB unterliegen die Rechte an einer Sache nämlich dem Recht des Staates, in dem sich die Sache befindet. Bei deutsch-spanischen Vermögensnachfolgefällen richtet sich daher die Entstehung, die Änderung, der Übergang, der Untergang und der Inhalt dinglicher Rechte an in Spanien gelegenen Vermögenswerten nach spanischem Recht. Es kann also zu einer Kollision von deutschem Erbrecht und spanischem Sachenrecht kommen.


Ein Tipp von RA Ruby 

Beispiel 1:

Erbrechtlich ist es zum Beispiel zulässig, dass der Erblasser im Wege eines Vermächtnisses anordnet, dass der Bedachte eine Grundschuld an einem Grundstück des Erblassers in Spanien erhalten soll.
Allerdings kennt das spanische Sachenrecht keine Grundschuld. Da nach der lex rei sitae für die Entstehung des Rechts spanisches Sachenrecht einschlägig ist, liegt eine Kollision zwischen deutschem Erbrecht und spanischem Sachenrecht vor. Diese Kollision wird in der Weise gelöst, dass die erbrechtlich wirksam eingeräumte Grundschuld in die dem spanischen Sachenrecht bekannte Hypothek umgedeutet und dann als solche eingetragen wird.

Beispiel 2:

Der Erblasser kann erbrechtlich wirksam die Vor- und Nacherbschaft bezüglich der in Spanien gelegenen Immobilie (im Rahmen einer Vor- und Nacherfolge über das gesamte Vermögen) anordnen. Da das spanische Recht das Rechtsinstitut der Vor- udn Nacherbschaft jedoch nicht kennt, scheitert eine Eintragung der Vor- und Nacherbschaft in das spanische Eigentumsregister („Registro de la Propiedad“) an der lex rei sitae. Auch hier kann die Kollision von deutschem Erbrecht und spanischem Sachenrecht gelöst werden, indem die Vor- und Nacherbschaft in das dem spanischen Recht bekannte und der Vor- und Nacherbschaft vergleichbare Rechtsinstitut der sog. „sustitucion fideicomisaria“ gemäß Art. 781 CC umgedeutet wird.

Die Beispiele zeigen, dass der Wille des Erblassers durch Auslegung zwar meist doch noch berücksichtigt werden kann. Hätte der Erblasser in den oben dargestellten Beispielsfällen jedoch bereits in der letztwilligen Verfügung die Besonderheiten des spanischen Rechts berücksichtigt, so wäre sein letzter Wille sicherlich einfacher und rechtssicherer umgesetzt worden.

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