Hafte ich für die Schulden meines verstorbenen Mannes?

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Hafte ich für die Schulden meines verstorbenen Mannes? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Hafte ich für die Schulden meines verstorbenen Mannes?

Grundsätzlich erbt man auch die Schulden des Erblassers. Allerdings kann man eine sogenannte „beschränkte Erbenhaftung“ herbeiführen. Dann haftet nur der Nachlass des Verstorbenen (der möglicherweise wertlos ist), nicht aber das sogenannte Eigenvermögen der Ehefrau, das diese schon vor dem Tod als Privatvermögen hatte. Diese Materie ist schwierig und komplex. Fachanwaltliche Hilfe ist unabdingbarer Voraussetzung, damit nichts schief geht und man am Schluss nicht doch noch mit seinem Privatvermögen für die Schulden des Verstorbenen haftet.

Das Landgericht Coburg hat in einem solchen Fall entschieden:

1. Der Erbe des Schuldners muss sich in einem Urteil, das gegen ihn wegen der Schulden des Erblassers ergeht, die Beschränkung seiner Haftung auf den Nachlass vorbehalten. Nur dann kann er diese Haftungsbeschränkung auf den Nachlass geltend machen, wenn gegen ihn vollstreckt wird.

2. Anders ist es aber, wenn der Erbe nicht die Möglichkeit hatte, diese Haftungsbeschränkung in ein Urteil aufnehmen zu lassen, zum Beispiel, wenn schon ein Vollstreckungsbescheid gegen den Erblasser selbst vor dessen Tod vorlag.  Dann kann der Schuldner die Haftungsbeschränkung auch ohne Vorbehalt geltend machen, wenn aus diesem bereits gegen den Verstorbenen erwirkten Vollstreckungsbescheid gegen ihn vollstreckt wird. 

LG Coburg, Urteil vom 22.10.2008 – 11 O 380/08

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