Berliner Testament: Vater hat sein Haus der Stiefmutter geschenkt. Was tun?

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Berliner Testament: Vater hat sein Haus der Stiefmutter geschenkt. Was tun? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Berliner Testament: Mein verwitweter Vater hat sein Haus der Stiefmutter geschenkt. Was tun?

Frage:

Ich bin das einzige Kind meiner Eltern. Meine Mutter ist vorverstorben. Es existiert ein Berliner Testament, in dem ich als alleinige Schlusserbin eingesetzt bin. Mein Vater hat eine zweite Frau genommen, die ihn finanziell ausnimmt und von mir abschottet. Es ist eine Katastrophe. Sie hat mir sogar Hausverbot erteilt und mein Vater schweigt dazu. Jetzt habe ich durch eine Bekannte erfahren, dass er wohl sogar das Haus, dass ich einmal erben sollte, auf die zweite Ehefrau überschrieben hat. Darf er das? Kann ich mich dagegen wehren?

Antwort:

Ihr Vater ist Alleinerbe geworden. Sie sind aber im Berliner Testament, das keine Abänderungsklausel enthält, bindend, d.h. fest zur Schlusserbin eingesetzt. Ihr Vater kann das Testament und ihre Schlusserbeneinsetzung durch eine neues Testament nicht einfach widerrufen. Er hätte zwar, nach der Heirat der neuen Ehefrau das Berliner Testament anfechten können, aber nur innerhalb eines Jahres. Diese Frist hat er wohl versäumt bzw. er wollte nicht anfechten, weil dann die ganze Erbschaft nach Ihrer Mutter hätte nach der gesetzlichen Erbfolge rückabgewickelt werden müssen.

Ihr Vater ist nach dem Gesetz berechtigt, über sein Vermögen unter Lebenden zu verfügen, auch wenn er durch das Testament gebunden ist. Er kann also das Hausgrundstück verschenken, er kann nur nicht mehr das Testament wirksam abändern.

Das Gesetz gibt Ihnen als Schlusserbin das Recht von der beschenkten Ehefrau die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung zu verlangen. Sie können das noch vorhandene grds. bei der Beschenkten „abschöpfen“. Allerdings haben Sie diesen Abschöpfungsanspruch erst nach dem Tode des Vaters. Dann wird das Haus hoffentlich noch vorhanden sein.

Eine Feststellungsklage zu Lebzeiten Ihres Vater, dass eine missbräuchliche Schenkung an Ihre Stiefmutter vorliegt, ist nach der Rechtsprechung unzulässig. Sie müssen warten bis der Vater tot ist.

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