Berliner Testament: Mein verwitweter Vater hat sein Haus der Stiefmutter geschenkt. Was kann ich tun?

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Frage: Ich bin das einzige Kind meiner Eltern. Meine Mutter ist vorverstorben. Es existiert ein Berliner Testament, in dem ich als alleinige Schlusserbin eingesetzt bin. Mein Vater hat eine zweite Frau genommen, die ihn finanziell ausnimmt und von mir abschottet. Es ist eine Katastrophe. Sie hat mir sogar Hausverbot erteilt und mein Vater schweigt dazu. Jetzt habe ich durch eine Bekannte erfahren, dass er wohl sogar das Haus, dass ich einmal erben sollte, auf die zweite Ehefrau überschrieben hat. Darf er das? Kann ich mich dagegen wehren?

Antwort: Ihr Vater ist Alleinerbe geworden. Sie sind aber im Berliner Testament, das keine Abänderungsklausel enthält, bindend, d.h. fest zur Schlusserbin eingesetzt. Ihr Vater kann das Testament und ihre Schlusserbeneinsetzung durch eine neues Testament nicht einfach widerrufen. Er hätte zwar, nach der Heirat der neuen Ehefrau das Berliner Testament anfechten können, aber nur innerhalb eines Jahres. Diese Frist hat er wohl versäumt bzw. er wollte nicht anfechten, weil dann die ganze Erbschaft nach Ihrer Mutter hätte nach der gesetzlichen Erbfolge rückabgewickelt werden müssen.

Ihr Vater ist nach dem Gesetz berechtigt, über sein Vermögen unter Lebenden zu verfügen, auch wenn er durch das Testament gebunden ist. Er kann also das Hausgrundstück verschenken, er kann nur nicht mehr das Testament wirksam abändern.

Das Gesetz gibt Ihnen als Schlusserbin das Recht von der beschenkten Ehefrau die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung zu verlangen. Sie können das noch vorhandene grds. bei der Beschenkten „abschöpfen“. Allerdings haben Sie diesen Abschöpfungsanspruch erst nach dem Tode des Vaters. Dann wird das Haus hoffentlich noch vorhanden sein.

Eine Feststellungsklage zu Lebzeiten Ihres Vater, dass eine missbräuchliche Schenkung an Ihre Stiefmutter vorliegt, ist nach der Rechtsprechung unzulässig. Sie müssen warten bis der Vater tot ist.

Erbrechtskanzlei RUBY – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in ganz Deutschland. Tel.: 07721 99 30 505

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Menü