Schenkungsteuer bei Rentenversprechen für Mutter nach Tod des Vaters?

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Schenkungsteuer bei Rentenversprechen für Mutter nach Tod des Vaters?

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Ich habe Vater versprochen Mutter eine Rente von 10 Jahren zu zahlen, wenn er stirbt. Löst das Steuern aus?

Nein. Denn egal, ob man in diesem Versprechen eine auf den Tod des Vaters befristete oder ein durch das Vorversterben des Vaters aufschiebend bedingte Schenkung sieht, gilt § 5 BewG direkt oder über § 8 BewG. Danach wird die Schenkung steuerlich erst berücksichtigt, wenn der Tod des Vaters eingetreten ist. Es sind jetzt also noch keine Steuern zu zahlen bzw. die Schenkung ist steuerlich noch nicht zu berücksichtigen.

§ 4 BGB Aufschiebend bedingter Erwerb
   Wirtschaftsgüter, deren Erwerb vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, werden erst berücksichtigt, wenn die Bedingung eingetreten ist.

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