Inventar: Ein Nachlassverzeichnis der besonderen Art

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Inventar: Ein Nachlassverzeichnis der besonderen Art. Erklärt von Fachanwalt für Erbrecht Gerhard Ruby, Villingen, Rottweil, Radolfzell, Konstanz

Inventar

Das Inventar ist ein besonderes Nachlassverzeichnis. Beim Begriff Nachlassverzeichnis ist zwischen dem

  • Nachlassverzeichnis (im weiteren Sinne) und dem
  • Inventar

zu unterscheiden

1. Nachlassverzeichnis i.w.S.

Das Nachlassverzeichnis ist eine Aufstellung über das Vermögen des Erblassers bei Eintritt des Erbfalls. Es wird z.B. durch einen Pflichtteilsberechtigten vom Erben verlangt.

2. Inventar (§§ 1993 ff BGB)

Wenn es sich das Nachlassverzeichnis auf alle Nachlassgegenstände und Nachlassverbindlichkeiten bezieht und diese mit ihrem Wert einzeln auflistet, wird es vom Gesetz als Inventar bezeichnet, wobei zu beachten ist, dass der Erbe ein Inventar nicht alleine errichten kann, sondern

  • dass der Erbe zur Aufnahme des Inventars eine zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten  oder Notar zuziehen muss (§ 2002 BGB)
  • oder beim Nachlassgericht die amtliche Aufnahme des Inventars beantragt.
3. Inventarerrichtung

Der Erbe ist zur Inventarerrichtung berechtigt, aber nicht verpflichtet. Die Errichtung des Inventars ist die Einreichung eines vom Erben selbst nach § 2002 BGB erstellten Inventars bei dem Nachlassgericht. Es genügt jedoch, wenn der Erbe die Erstellung des Inventars durch das Nachlassgericht beantragt oder sich auf ein schon vorhandenes Inventar bezieht. Wenn der Erbe das Inventar selbst erstellt, muss er eine Behörde oder einen Notar zuziehen (amtliche Mitwirkung), die ihn z.B. hinsichtlich der Form des Verzeichnisses beraten, sonst liegt bloß ein Nachlassverzeichnis i.w.S. vor.

4. Zweck und Wirkung der Inventarerrichtung

Die Errichtung eines Inventars hat den Zweck, die unbeschränkte Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten abzuwenden (§ 2000 S. 3 BGB). Das Inventar führt aber selbst die Haftungsbeschränkung auf den Nachlass noch nicht herbei. Das Inventar erhält dem Erben vielmehr die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung auf den Nachlass. Aus diesem Grund verlangt das Gesetz, dass ein freiwillig oder auf Antrag eines Nachlassgläubigers errichtetes Inventar nicht nur vollständig alle Nachlassgegenstände enthält, sondern auch die Nachlassverbindlichkeiten angibt. Ist das Inventar rechtzeitig errichtet worden, so wird im Verhältnis zwischen dem Erben und den Nachlassgläubigern vermutet, dass zur Zeit des Erbfalls weitere Nachlassgegenstände als die angegebenen nicht vorhanden gewesen seien (§ 2009 BGB). Diese Vermutung des Gesetzes kann durch den Beweis des Gegenteils entkräftet werden.

5. Inventarfrist

Wenn ein Nachlassgläubiger die Inventarerrichtung beantragt, wird dem Erben durch das Nachlassgericht eine Frist zur Errichtung des Inventars gesetzt (Inventarfrist), die mindestens einen Monat und höchstens drei Monate betragen soll und auf Antrag verlängert werden kann.

Hält der Erbe die Inventarfrist nicht ein, haftet er unbeschränkt für die Nachlassverbindlichkeiten. Weil die Inventarerrichtung das Ziel hat eine Haftungsbeschränkung zu erreichen, muss sie dann nicht mehr erfolgen, wenn schon eine Nachlassverwaltung angeordnet ist oder ein Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet wird. Die Nachlassverwaltung kann allerdings nur beantragt werden, solange die vom Nachlassgericht gesetzte Inventarfrist nicht abgelaufen ist.

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