Vorteile muss man beantragen, Nachteile setzt das Finanzamt selber fest?

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Vorteile muss man beantragen, Nachteile setzt das Finanzamt selber fest? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Vorteile muss man beantragen, Nachteile setzt das Finanzamt selber fest?

Es gibt Rechtsgeschäfte, die steuerlich erst später wirken. Wird eine Schenkung oder ein Erbschaftsteuererwerb, von der das Finanzamt weiß, erst in zehn Jahren fällig (100.000 Euro in fünf Jahren nach dem Tod, der gerade verstorbenen A), dann setzt das Finanzamt in zehn Jahren von selbst die Steuern fest.

Hatte im umgekehrten Fall der Schenker bereits geschenkt und wurde die Schenkungsteuer schon bezahlt, wurde die Schenkung aber unter eine auflösende Bedingung gestellt (Rückzahlung, wenn du nicht den Meisterbrief in fünf Jahren hast), passiert von selbst gar nichts. Eigentlich müsste eine Berichtigung erfolgen. Die 100.000 wurden nicht geschenkt, sondern nur die Zinsen für die 5 Jahre. Nur für diese dürfte die Steuer einbehalten, der Rest müsste zurückgezahlt werden. Das geschieht aber nur, wenn der Beschenkte dies beantragt, wobei er eine Frist bis zum Jahresende des Bedingungseintritts zu beachten hat. Zu prüfen ist, ob nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden kann.

§ 5 BewG Auflösend bedingter Erwerb
   (1) Wirtschaftsgüter, die unter einer auflösenden Bedingung erworben sind, werden wie unbedingt erworbene behandelt. Die Vorschriften über die Berechnung des Kapitalwerts der Nutzungen von unbestimmter Dauer (§ 13 Abs. 2 und 3, § 14, § 15 Abs. 3) bleiben unberührt.
   (2) Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach dem tatsächlichen Wert des Erwerbs zu berichtigen. Der Antrag ist bis zum Ablauf des Jahres zu stellen, das auf den Eintritt der Bedingung folgt.

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