Ist der Nacherbe Ersatzerbe, wenn der Vorerbe wegfällt?

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Ist der Nacherbe Ersatzerbe, wenn der Vorerbe wegfällt?

  • Ja, der Nacherbe ist gleichzeitig Ersatzerbe. 

  • Aber der Ersatzerbe ist umgekehrt nicht Nacherbe.

  • Ist zweifelhaft, ob jemand als Ersatzerbe oder Nacherbe eingesetzt ist, so gilt er nur als Ersatzerbe.

§ 2102 BGB Nacherbe und Ersatzerbe
   (1) Die Einsetzung als Nacherbe enthält im Zweifel auch die Einsetzung als Ersatzerbe.
   (2) Ist zweifelhaft, ob jemand als Ersatzerbe oder als Nacherbe eingesetzt ist, so gilt er als Ersatzerbe.

Diese Frage stellt sich oft bei gemeinschaftlichen Testamenten, die von Laien verfasst wurden, und bei denen die Eltern sich nur gegenseitig zu Vorerben und die Kinder zu Nacherben eingesetzt haben. Sie meinten damit alles geregelt zu haben. Sie haben aber auf den ersten Blick nur den ersten Erbfall geregelt. Stirbt der Vater zuerst wird die Mutter Vorerbin und nach ihrem Tod die Kinder Nacherben nach der Mutter. Vorerbin erhält die Mutter das Vermögen des Vaters und die Kinder erben nach der Mutter das Vermögen des Vaters als Nacherben.

Was ist aber mit dem Vermögen der Mutter. Die hatte ihren Mann auch als Vorerben eingesetzt und die Kinder als Nacherben. Da der Mann aber vor ihr starb, ist er weggefallen und konnte gar nicht Vorerbe werden. Können dann die Kinder, die als Nacherben eingesetzt wurden, überhaupt noch aufgrund des Testaments zum Zug kommen, wenn kein Vorerbe vorhanden ist.

Oder anders gefragt. Kann die Mutter nach dem Tod des Vaters ein neues Testament machen, in dem sie beliebig verfügen kann, weil sie nicht an die Nacherbeneinsetzung gebunden ist. Frei nach dem Motto: Wo kein Vorerbe ist, gibt es auch keinen Nacherben?

Ein Beispiel

Die Eltern haben ein notarielles Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu Vorerben eingesetzt haben. Nach dem Tod des Längstlebenden sollen die drei Kinder Nacherben zu gleichen Teilen sein. 

2)Nach dem Tode des Längstlebenden sollen unsere nachstehend aufgeführten Kinder Nacherben zu gleichen Teilen sein:

Der Vater starb zuerst. Die Mutter verkaufte die zwei Häuser, die zuvor dem Vater gehörten, nach dem Tod ihres Ehemannes und erwarb für sich eine Eigentumswohnung, die sie dann einem der Kinder, der Tochter B, übertrug. Sie errichtete zudem ein notarielles Einzeltestament, in dem sie wiederum die B zu ihrer Alleinerbin berief. In diesem Testament brachte die Erblasserin zum Ausdruck, in ihrer Testierfreiheit nicht beschränkt zu sein, weil das gemeinschaftliche Ehegattentestament mit ihrem Mann keine Regelung über die Erbfolge nach dem zuletzt versterbenden Ehegatten enthalte.

Das zweite Kind Sohn A beantragt nach dem Tod der Mutter einen gemeinschaftlichen Erbscheins, der ihn und die B zu je ½ Anteil als Erben ausweisen soll. 

Die entscheidende Frage

in diesem Fall ist, ob das gemeinschaftliche Ehegattentestament so auszulegen ist, dass es

  1. über die Einsetzung von Vor- und Nacherben für den Nachlass des Erstversterbenden hinaus auch
  2. eine Einsetzung der gemeinsamen Kinder zu Ersatzerben für den Nachlass des Letztversterbenden enthält
  3. oder eben nicht.

Gelangt man zum Ergebnis, dass eine Einsetzung der Kinder zu Ersatzerben (anstelle des Vaters, der als Vorerbe weggefallen ist)  vorliegt, stellt sich die noch spannendere Frage, ob diese diese Einsetzung zu Ersatzerben wechselbezüglich ist, so dass die Mutter diese Ersatzerbeneinsetzung nicht mehr abändern konnte. Wechselbezügliche Bindungen können nach dem Tod eines Ehegatten nicht mehr abgeändert. Wechselbegzüglich sind solche Erbeinsetzungen, die die Eltern gemacht haben, damit sie unbedingt Bestand haben sollen. Sie sollen miteinander stehen und Fallen. ,

Bei einem solchen Testament ist die Entscheidung schwierigt.

Zunächst muss der Richter auslegen, was die Eltern überhaupt mit ihrem Testament sagen wollten. Bei dieser Testamentsauslegung muss der Richter nicht nur den Willen der Mutter, sondern auch des Vaters ermitteln. Entscheidend ist der Wille bei der Testamentserrichtung. 

Jeder Ehegatte muss die Möglichkeit haben, sich bei seinen Verfügungen auf diejenigen des anderen Teils einzustellen und umgekehrt (BGH, NJW 1993, 256)

Stellt der Richter eine Regelung der Erbfolge nach der Mutter als dem letztversterbenden Ehegatten bereits im Wege der individuellen Auslegung des Testaments festt, kommt es auf die Anwendung des Auslegungsregel des § 2102 I BGB gar nicht mehr an. 

Ansonsten greift die Ersatzerbenregelung des § 2102 I BGB.

Fehlen zur Frage der Wechselbezüglichkeit die Fakten, liegt also ein Zweifel vor, ist § 2270 II BGB anzuwenden.

§ 2270 BGB Wechselbezügliche Verfügungen

(1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament Verfügungen getroffen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde, so hat die Nichtigkeit oder der Widerruf der einen Verfügung die Unwirksamkeit der anderen zur Folge.
(2) Ein solches Verhältnis der Verfügungen zueinander ist im Zweifel anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht.
(3) Auf andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse, Auflagen und die Wahl des anzuwendenden Erbrechts findet Absatz 1 keine Anwendung.

Denn der Vater hat die Mutter zu seiner Vorerbin eingesetzt, die ihrerseits die gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen als Erben für ihren Nachlass berufen hat. In einem solchen Fall ist nach § 2270 II BGB im Zweifel anzunehmen, dass die Verfügungen der Ehegatten im Verhältnis der Wechselbezüglichkeit zueinander stehen sollen.

Ob eine Kumulation der Auslegungsregeln des § 2102 I BGB mit derjenigen des § 2270 II BGB möglich ist oder nicht, ist neuerdings umstritten.

Sind die Nacherben namentlich benannt, darf dies als starkes Argument für die Anwendung beider Auslegungsregeln und die Wechselbezüglichkeit (OLG Hamm FGPrax 2005, 74).  Die Auslegungsregel des § 2102 BGB beruht auf der Lebenserfahrung, dass der Erblasser den Rechtserwerb des Nacherben nur mit Rücksicht auf den Vorerben hinausschieben will. Fällt der Vorerbe weg besteht für den Erblasser kein Grund, dem als Nacherben Berufenen die Erbschaft nicht sogleich zukommen zu lassen. 

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