Ist ein Ehegattentestament bindend, wenn der Nacherbe des Erstversterbenden Schlusserbe des überlebenden Ehegatten ist?

Nacherbe des Erstversterbenden Schlusserbe des überlebenden Ehegatten. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Nacherbe des Erstversterbenden Schlusserbe des überlebenden Ehegatten

Frage:

Meine Mutter M war drei Mal verheiratet. Ihr letzter Mann A ist vor ihr verstorben. Ich bin das Kind S aus erster Ehe meiner Mutter Der letzte Mann A meiner Mutter hat mich adoptiert. 1964 haben meine Mutter M und mein Adoptivvater A als Eheleute ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu Vorerben einsetzt haben. Darüber hinaus haben sie in ihrem Ehegattentestament bestimmt:

„Nacherben sollen sein hinter
1) mir, der Ehefrau M mein Sohn S … bzw. dessen Abkömmlinge
2) mir, dem Ehemann A,
a) Der Sohn S meiner Ehefrau M bzw. dessen Abkömmlinge
b) Meine Tochter aus meiner ersten Ehe bzw. deren Abkömmlinge
zu gleichen Teilen.“

Nach dem Tod meines Adoptivvaters errichtete meine Mutter M in 2003 ein weiteres Testament, in dem sie ihre frühere letztwillige Verfügung widerrief, und meine Tochter zur Erbin einsetzte. Ich habe einen auf Erbschein nach dem Tod meiner Mutter beantragt, der mich als Alleinerben ausweist. Meine Tochter wendet sich dagegen. Zu Recht?

Antwort:

Nein. Ihrem Erbscheinsantrag wonach sie Alleinerbe nach ihrer Mutter sind ist stattzugeben. Die gegenseitige Einsetzung Ihrer Mutter und Ihres Adoptivatres als Vorerben und der jeweils eigenen Abkömmlinge bzw. eines Adoptivkindes als Nacherben ist auch als Einsetzung der Nacherben zum Schlusserben des überlebenden Ehegattenn anzusehen; denn nach der Auslegugnsregel des § 2102 Abs. 1 BGB sind Sie auf jeden Fall Ersatzerbe falls der Vorerbe A vor der Mutter M verstirbt:

§ 2102 BGB Nacherbe und Ersatzerbe
  (1) Die Einsetzung als Nacherbe enthält im Zweifel auch die Einsetzung als Ersatzerbe.
  (2) Ist zweifelhaft, ob jemand als Ersatzerbe oder als Nacherbe eingesetzt ist, so gilt er als Ersatzerbe.

Von dieser Ersatz- bzw. Schlusserbeneinsetzung ausgehend, ist entscheidend, ob Ihre Mutter Ihre frühere Verfügung, mit der sie Sie als Sohn zum Schlusserben für den eigenen Nachlass einsetzte, widerrufen und stattdessen die Enkeltochter, als Erbin einsetzten konnte. Dies war dann nicht mehr möglich, wenn sie an die Erbeinsetzung von Ihnen ,also des Sohnes gebunden war. Eine solche Bindung hängt wiederum davon ab, ob Ihre Erbeinsetzung als Sohn mit der Einsetzung der Mutter als Vorerbin durch Ihren Adoptivvater wechselbezüglich war.  Dies ist aufgrund der Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB anzunehmen. Ihre Mutter hatte nämlich für den Fall ihres Überlebens eine Verfügung zugunsten einer Person, also zugunsten von Ihnen als ihres Sohnes, getroffen, die ihrem Ehemann A nahestand. Dies ergibst sich aus Ihrer Adoption und dem Umstand, dass A selber neben seiner leiblichen Tochter Sie als Adopivsohn zum Erben im Falle seines Überlebens eingesetzt hatte. An diese Verfügung war Ihre Mutter nach dem Tod Ihres Adoptivvaters gebunden und konnte sie nicht mehr widerrufen.

Für Experten: OLG Frankfurt a.M. vom 12. 3. 2012, 21 W 35/12

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