Ist Pflichtteil verjährt, wenn unbekannter Nachlassgegenstand auftaucht?

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Pflichtteilsanspruch verjährt. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht. Konstanz, Radolfzell, Rottweil, Villingen-Schwenningen.

Pflichtteilsanspruch verjährt

Frage:

Unser Vater ist 2003 verstorben und hat uns vier Kinder hinterlassen. Meine Schwester wurde Alleinerbin. Das Testament  wurde am 16. März 2003 eröffnet. Die Beklagte hat am 10. März 2004 ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellt. Auf dieser Grundlage habe ich meine Schwester, die Alleinerbin, auf den Pflichtteil verklagt. Das Ladngericht hat meine Schester am 5. Juli 2007 verurteilt, an mich 1.402,78 € zu zahlen. Erstmals im Jahr 2009 haben die Alleinerbin und ich über einen Erbenermittler davon erfahren, dass in den Nachlass mindestens noch ein weiteres Grundstück fiel. Dieses Grundstück war unserem Vater von einem 1978 verstorbenen Bekannten als Vermächtnis zugewandt worden.  Unserem Vater war das bis zu seinem Tod nicht bekannt. Das Grundstück wurde von meiner Schwester für  24.934,44 € verkauft. Ich habe meinen Pflichtteil ein Höhe 1/8, also 3.116,81 € eingeklagt. Meine Schwester beruft sich auf die Einrede der Verjährung. Zu Recht?

Antwort:

Ihr Fall richtet sich noch nach altem Erbrecht, also nach 2332 Abs. 1 BGB a.F., der bis 31.12.2009 galt:

§ 2332 BGB Verjährung
   (1) Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an.
   (2) Der nach § 2329 dem Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten zustehende Anspruch verjährt in drei Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an.
   (3) Die Verjährung wird nicht dadurch gehemmt, dass die Ansprüche erst nach der Ausschlagung der Erbschaft oder eines Vermächtnisses geltend gemacht werden können.

Ihr Pflichtteilsanspruch ist nicht verjährt.  Zwar wussten Sie schon in 2003 vom Tod Ihres Vaters und der sie enterbenden Verfügung. Eine Ausnahme von der an sich eingetretenen Verjährung kommt aber in Betracht, wenn erst nachträglich Ansprüche entstehen, die dem Nachlass nach § 2313 BGB hinzuzurechnen sind.

§ 2313 BGB Ansatz bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben
   (1) Bei der Feststellung des Wertes des Nachlasses bleiben Rechte und Verbindlichkeiten, die von einer aufschiebenden Bedingung abhängig sind, außer Ansatz. Rechte und Verbindlichkeiten, die von einer auflösenden Bedingung abhängig sind, kommen als unbedingte in Ansatz. Tritt die Bedingung ein, so hat die der veränderten Rechtslage entsprechende Ausgleichung zu erfolgen.
   (2) Für ungewisse oder unsichere Rechte sowie für zweifelhafte Verbindlichkeiten gilt das Gleiche wie für Rechte und Verbindlichkeiten, die von einer aufschiebenden Bedingung abhängig sind. Der Erbe ist dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber verpflichtet, für die Feststellung eines ungewissen und für die Verfolgung eines unsicheren Rechts zu sorgen, soweit es einer ordnungsmäßigen Verwaltung entspricht.

Bei § 2313 BGB tritt eine Verjährung erst ein, wenn Gewissheit über das Bestehen des Anspruchs besteht. Es ist gerechtfertigt, ein zunächst unbekanntes Recht ­ wie hier ­ einem ungewissen oder unsicheren Recht nach dieser Vorschrift gleich zu behandeln. Auch Sie konnten mangels Kenntnis Ihren wirklichen Pflichtteilsanspruch  weder der Höhe nach errechnen noch dem Grunde nach gerichtlich feststellen lassen. Entsprechend § 2313 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 BGB ist Ihr Pflichtteilsanspruch  frühestens mit dem Bekanntwerden des Vermächtnisgrundstücks  im März 2009 ausgleichspflichtig geworden. Außerdem ist die die Ungewissheit erst durch die Erteilung der Auskunft beseitigt worden. Schließlich ist es nach Treu und Glauben gerechtfertigt, den Wert Ihren  in unverjährter Zeit geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs  gemäß § 242 BGB an die nachträglich bekannt gewordenen Umstände anzupassen.

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