Testament gültig, wenn Erblasser nach Gehirnschlag beeinflusst wurde?

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Testament gültig, wenn Erblasser nach Gehirnschlag beeinflusst wurde? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Testament gültig, wenn Erblasser nach Gehirnschlag beeinflusst wurde?

Eine alte, alleinstehende Frau hatte nicht ihren Bruder, sondern dessen Sohn, also ihren Neffen zum Alleinerben eingesetzt. Der Bruder war enttäuscht. Er zweifelt die Testierfähigkeit seiner Schwester an. Auch hatte er den Verdacht, dass seine Schwester beim Abfassen des Testaments beeinflusst worden war, zumal sie einen Gehirnschlag gehabt hatte und der Neffe, der die Vorsorgevollmacht hatte, anderen Personen den Umgang mit der Tante untersagte. Das Bayerische Oberste Landesgericht ging trotz des Hirninfarktes von der Testierfähigkeit der Erblasserin aus. Auch sei ihre Willensfreiheit nicht beeinträchtigt gewesen.

Das Gericht entschied:

…ein Erblasser (ist) entsprechend dem Grundsatz, dass die Störung der Geistestätigkeit die Ausnahme bildet, solange als testierfähig anzusehen, als nicht die Testierunfähigkeit zur Gewissheit des Gerichts nachgewiesen ist. Deshalb trifft die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit des Erblassers grundsätzlich denjenigen, der sich auf die darauf beruhende Unwirksamkeit des Testaments beruft.

Allerdings kann ein erster Anschein für die Testierunfähigkeit zu dem entscheidenden Zeitpunkt der Testamentserrichtung sprechen, wenn eine Überzeugung dahin besteht, dass der Erblasser in dem Zeitraum vor und nach der Testamentserrichtung anhaltend testierunfähig gewesen ist und somit nur die Möglichkeit in Betracht kommt, er habe das Testament während einer vorübergehenden Besserung des Geisteszustands in der Art eines lichten Intervalls errichtet. Dieser Anscheinsbeweis gilt nicht schon dann, wenn die festgestellten Beeinträchtigungen einen wechselhaften Verlauf nehmen; er setzt vielmehr voraus, dass das Gericht im Grundsatz von einer anhaltenden Testierunfähigkeit des Erblassers im Zeitraum vor und nach der Testamentserrichtung überzeugt ist. Nur dann trägt die Feststellungslast für ein lichtes Intervall derjenige, der Rechte aus dem Testament herleitet.

Hier ist …  das Landgericht zu der Überzeugung gekommen, dass gerade keine anhaltende Testierunfähigkeit der Erblasserin in den Zeiträumen vor und nach den jeweiligen Zeitpunkten der Testamentserrichtungen vorlag, sondern dass vielmehr die psychopathologischen Störungen der Erblasserin in diesen Zeiträumen nur intermittierend auftraten. Daher hat es folgerichtig die Anwendbarkeit der Grundsätze über den Anscheinsbeweis verneint. Bei seiner Gesamtbewertung des Sachverständigengutachtens unter Einbeziehung der ärztlichen Befunde und sämtlicher sonstiger erhobener Beweise ist das Landgericht daher rechtsfehlerfrei zu der Überzeugung gekommen, dass eine Testierunfähigkeit …  nicht nachgewiesen ist.

BayObLG, Beschluss vom 24.3.2005 – 1Z BR 107/04

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