Ist eine Erbschaft Einkommen, das zum Wegfall von Sozialhilfe / ALG II führt?

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Ist eine Erbschaft Einkommen, das zum Wegfall von Sozialhilfe / ALG II führt? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Ist eine Erbschaft Einkommen, das zum Wegfall von Sozialhilfe / ALG II führt?

Das Bundessozialgericht hat eine wichtige Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Erbschaft als Einkommen zu berücksichtigen ist und damit Sozialleistungen (nach dem SGB II: Grundsicherung)  auf jeden Fall wegfallen (BSG, Urteil vom 24. 2. 2011 – B 14 AS 45/09 R9). Wer während des Bezugs von Sozialleistungen Einkommen erhält oder Vermögen erhält, das nicht zum Schonvermögen gehört, erhält keine Sozialleistungen mehr. Wenn eine Erbschaft von vornherein Einkommen wäre, könnte es kein Schonvermögen sein, so dass (so lange der Erbe aufgrund des Erbschaftseinkommens nicht mehr hilfsbedürftig ist) kein Anspruch auf Sozialleistungen besteht.

  • Das Bundessozialgericht stellte dabei grundsätzlich fest, dass Einkommen im Sinne des Sozialgesetzbuchs grundsätzlich das sei, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhalte. Vermögen sei hingegen grundsätzlich das, was er vor Antragstellung bereits hatte.
  • Wenn nun eine ein Hilfebedürftiger Erbe oder Miterbe werde, so sei ein sich aus dem Erbe ergebender Geldbetrag als (von selbst und sofort anfallendes) Vermögen einzuordnen, da die Erbschaft unmittelbar kraft Gesetzes auf die Erben übergehe.
  • Erhalte der Hilfsbedürftige lediglich ein Vermächtnis, dann erhalte er hingegen nur eine Forderung gegen den Nachlass und es handele sich im Zeitpunkt des Zuflusses des Geldbetrages um Einkommen.

Im Fall war unklar, ob die Hilfsbedürftige über 7.000 Euro für sich und ihre drei Töchter als Erbschaft oder Vermächtnis erhalten hatte. Das BSG stellt wörtlich fest:

„Wenn feststeht, dass die Klägerin  als (Mit-)Erbin die Gesamtrechtsnachfolge nach E angetreten hat, ist davon auszugehen, dass ein sich aus dem Erbe ergebender Geldbetrag als Vermögen einzuordnen ist. Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge geht die Erbschaft unmittelbar kraft Gesetzes auf die Erben über, unbeschadet der Tatsache, dass wegen des Ausschlagungsrechts ein Erbe erst mit Annahme erworben wird. Bereits mit dem Erbfall kann der Erbe über seinen Anteil am Nachlass verfügen (vgl. § BGB § 2033 Abs. BGB § 2033 Absatz 1 Satz 1 BGB), ohne dass es auf die Durchsetzung von Ansprüchen etwa gegen die Miterben ankommt. Bereits diese Verfügungsmöglichkeit bedeutet einen Zufluss… Maßgebend ist im Fall der Gesamtrechtsnachfolge also, dass der Erbfall mit dem Tod der E bereits am 1. 10. 2003 und damit jedenfalls vor der (ersten) Antragstellung eingetreten ist … Der Zufluss des Geldbetrags im Juni 2008 aus diesem Erbe stellt sich in diesem Fall als „versilbern” bereits vorhandenen Vermögens dar und ist somit weiterhin als Vermögen zu qualifizieren … Ein solches Vermögen wäre zu verwerten, wenn es in einer Höhe anfällt, die zur (vorübergehenden) Beendigung der Hilfebedürftigkeit führt. Ob dies der Fall ist, wird das Landessozialgericht ggf. anhand der Freibetragsregelung in § 12 Absatz 2 SGB II und damit anhand der den Hilfebedürftigen zustehenden Freibeträge zu entscheiden haben…

Wenn die Klägerin dagegen mit dem Erbfall lediglich Inhaberin einer Forderung gegen den Nachlass geworden ist, sind Freibeträge nicht zu berücksichtigen, weil es sich in diesem Fall im Zeitpunkt des Zuflusses des Geldbetrages um Einkommen i. S. des § 11 SGB II handelt …“

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