Italiener können kein gemeinsames Ehegattentestament wirksam errichten

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[ 10.11.2013 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Unser Vater ist 2008 verstorben. Er war Italiener. Ich klage jetzt gegen meine Geschwister, dass ich Miterbe zu 1/6 nach meinem Vater bin. Unser Vater hatte mit unserer vorverstorbenen Mutter
Ehefrau 2003 ein handschriftliches Schriftstück unterzeichnet, in
dem die Eltern erklärten, dass zwei ihrer Söhne, u.a.  ich, nach ihrem Tod nichts erben sollten, weil wir uns nicht um sie gekümmert und ihnen keine Zuneigung sowie Interesse entgegengebracht hätten. Meine Klage hatte Erfolg. Das erforderliche Feststellungsinteresse gem. § 256 Abs. 1 ZPO sah das Berufungsgericht in dem Bestreiten meiner Miterbenstellung durch meine Geschwister. Materiell richtet sich die Erbfolge nach dem Erblasser gem. Art. 25 Abs. 1 EGBGB nach italienischem Recht. Dieses knüpft in seinem Internationalen Privatrecht, welches durch die Verweisung in Bezug genommen wird (Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB), ebenfalls an die Staatsangehörigkeit an, so dass materielles italienisches Erbrecht Anwendung findet.

Artikel 4 EGBGB Rück- und Weiterverweisung; Rechtsspaltung
   
(1) Wird auf das Recht eines anderen Staates verwiesen, so ist auch dessen Internationales Privatrecht anzuwenden, sofern dies nicht dem Sinn der Verweisung widerspricht. Verweist das Recht des anderen Staates auf deutsches Recht zurück, so sind die deutschen Sachvorschriften anzuwenden.
   
(2) Soweit die Parteien das Recht eines Staates wählen können, können sie nur auf die Sachvorschriften verweisen.
   
(3) Wird auf das Recht eines Staates mit mehreren Teilrechtsordnungen verwiesen, ohne die maßgebende zu bezeichnen, so bestimmt das Recht dieses Staates, welche Teilrechtsordnung anzuwenden ist. Fehlt eine solche Regelung, so ist die Teilrechtsordnung anzuwenden, mit welcher der Sachverhalt am engsten verbunden ist.

Das hier vom Erblasser und seiner Ehefrau 2003 errichtete Testament war hiernach unwirksam, weil nach Art. 589 Codice Civile (CC) zwei oder mehr Personen nicht in derselben Urkunde ein Testament errichten können. Das italienische Recht geht also – wie die anderen romanischen Rechtsordnungen auch – vom Verbot gemeinschaftlicher Testamente aus.

Hierbei handelt es sich auch nicht lediglich um eine Frage der Form, für die über Art. 26 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB auf deutsches Recht als das der Ortsform zurückgegriffen werden könnte. Vielmehr ist wesentliches Merkmal eines Testaments nach Art. 587 CC dessen absolute Einseitigkeit, weshalb ein Verstoß gegen Art. 589 CC die absolute Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung zur Folge hat. Folglich trat hier gesetzliche Erbfolge ein und ich war neben meinen Geschwistern Miterbe zu 1/6.

Quelle und Vertiefungshinweis: OLG Koblenz vom 21. 2. 2013, 2 U 917/1268 in ZEV 2013, 557.

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