Italienisch-Deutsche Ehe: Wie bestimmt sich das Erbe, wenn ein Italiener mit einer Deutschen verheiratet war?

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

Das deutsche Eherecht kennt eine Besonderheit: Den Zugewinnausgleich. Ihn gibt es nur bei uns. Beide Ehegatten müssen aus der Ehe mit dem gleichen Zugewinn gehen (sogenannte Zugewinngemeinschaft). Hat einer der beiden Eheleute während der Ehe mehr Vermögen erwirtschaftet als der andere, bekommt der andere Ehegatte bei der Scheidung, so viel, dass beide aus der Ehe mit dem gleichen Vermögenszuwachs herausgehen. Das ist der Zugewinn.

Im deutschen Erbrecht wird der Zugewinn vereinfachend so ausgeglichen, dass sich das Erbe des überlebenden Ehegatten einfach um 1/4 Erbteil erhöht. Das ist ein pauschaler Zugewinnausgleich, bei dem es keine Rolle spielt, ob der andere wirklich den höheren Zugewinn oder überhaupt einen Zugewinn während der Ehe erzielt hat.

Stirbt nun der ausländische Ehegatte und wird nach ausländischem Erbrecht beerbt, stellt sich die Frage, ob das deutsche erbrechtliche Zugewinnviertel trotz ausländischem Erbrechts zum tragen kommt, wenn doch das ausländische Recht im Todesfall keinen Zugewinnausgleich vorsieht. Die neueste Rechtsprechung bejaht dies.

In einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall, war in einer deutsch-italienischen Ehe der italienische Ehemann verstorben. Früher wurden die Erbquoten allein nach dem ausländischen Erbrecht bestimmt. In der neuen Rechtsprechung wird jetzt auch auf den Güterstand abgestellt. Da die Eheleute in Deutschland lebten und keinen Ehevertrag hatten, kam es zum pauschalen Zugewinnausgleich im Todesfall. Die gesetzliche Erbquote der Witwe wurde um ¼ erhöht. Im Streitfall handelte es sich um die Witwe und zwei Kinder. Das italienische Erbrecht sieht für diesen Fall eine Erbquote von je 1/3 für die Witwe und die beiden Kinder vor. Durch das deutsche Zugewinnviertel erhöhte sich die Erbquote des überlebenden Ehegatten auf 1/3 + 1/4 = 4/12 + 3/12 = 7/12. Dementsprechend mindert sich die Erbquote der beiden Kinder auf 5/12, also 5/24 je Kind.  Damit liegt die Erbquote der Witwe um 1/12 höher als in einem vergleichbaren Fall nach deutschem Erbrecht, bei dem sie nur 1/2 = 6/12 geerbt hätte.

Zu beachten ist, dass der Todefall vor dem 17.8.2015 lag, als noch altes Europäisches Erbrecht galt.

Tipp: Überprüfen Sie bei Erbfällen vor dem 17.8.15 die Erbscheine. Wahrscheinlich sind die Erbquoten falsch.

Für Experten:Oberlandesgerichts Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2015 – I-3 Wx 196/14, 3 Wx 196/14, abgedruckt FamRZ 2015, 1237

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