Kann das Pflichtteilsrecht entzogen werden?

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[ 10.01.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Grundsätzlich kann das Pflichtteilsrecht nicht entzogen werden. Eine solche Einschränkung der Testierfreiheit des Erblassers kann aber auch unzumutbar werden, bspw. wenn sich der Pflichtteilsberechtigte gegenüber dem Erblasser schwerster Verfehlungen schuldig gemacht hat. Dies ist der Fall, wenn der Abkömmling dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet, wenn er sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen einen der Abkömmlinge oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person schuldig macht, wenn die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird (§ 2333 BGB).

Der Erblasser kann dem Pflichtteilsberechtigten aber sein Verhalten verzeihen. Dazu muss er in erkennbarer Weise zum Ausdruck gebracht haben, dass er über die ihm zugefügte Kränkung hinweggesehen hat und daraus nichts mehr herleiten möchte. Ist dies geschehen, kann der Erblasser künftige Pflichtteilsentziehungen nicht mehr auf das stützen, was er verziehen hat und bereits verfügte Entziehungen werden unwirksam (§ 2337 BGB).

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