Kann der durch einen Erbvertrag gebundene Erblasser Schenkungen machen?

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Kann der durch einen Erbvertrag gebundene Erblasser Schenkungen machen? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Kann der durch einen Erbvertrag gebundene Erblasser Schenkungen machen?

Ja. Hat er aber in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Dieser Anspruch verjährt in drei Jahren von dem Anfall der Erbschaft an.

§ 2286 BGB Verfügungen unter Lebenden
   Durch den Erbvertrag wird das Recht des Erblassers, über sein Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, nicht beschränkt.

§ 2287 BGB Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen
   (1) Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.
   (2) Die Verjährungsfrist des Anspruchs beginnt mit dem Erbfall.

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