Kann der Erbe eines Stifters die Stiftung noch widerrufen?

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Erbe eines Stifters. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Kann der Erbe eines Stifters die lebzeitige Stiftung noch widerrufen?

Ja, außer – und das dürfte die Regel sein – wenn der Stifter den Antrag auf Genehmigung bei der zuständigen Behörde bereits gestellt hatte oder im Falle der notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Einholung der Genehmigung betraut hat.


Ein Tipp von RA Ruby 

§ 81 BGB Stiftungsgeschäft
(1) Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form. Es muss die verbindliche Erklärung des Stifters enthalten, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zweckes zu widmen, das auch zum Verbrauch bestimmt werden kann. Durch das Stiftungsgeschäft muss die Stiftung eine Satzung erhalten mit Regelungen über
1. den Namen der Stiftung,
2. den Sitz der Stiftung,
   3. den Zweck der Stiftung,
   4. das Vermögen der Stiftung,
5. die Bildung des Vorstands der Stiftung.
Genügt das Stiftungsgeschäft den Erfordernissen des Satzes 3 nicht und ist der Stifter verstorben, findet § 83 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.
(2) Bis zur Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts berechtigt. Ist die Anerkennung bei der zuständigen Behörde beantragt, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden. Der Erbe des Stifters ist zum Widerruf nicht berechtigt, wenn der Stifter den Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt oder im Falle der notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Antragstellung betraut hat.

Erbrechtskanzlei RUBY –  Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland –  Tel. 07721 / 9930505

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