Kann Nachlassschuldner, der zugleich Miterbe ist, die Schulden kürzen?

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Kann Nachlassschuldner, der zugleich Miterbe ist, die Schulden kürzen? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Nachlassschuldner, der zugleich Miterbe ist

Frage:

Meine Geschwister und ich haben unseren Vater zu je 1/2 beerbt. Mein Vater hatte mir ein Darlehen über 20.000 Euro gewährt, dass jetzt zur Rückzahlung fällig geworden ist. Muss ich jetzt 20.000 Euro oder nur 10.000 Euro an die Erbengemeinschaft zurückzahlen?

Antwort:

Es kommt darauf an:

Grundsätzlich ist der Nachlass ein Sondervermögen, so dass zwischen der Erbengemeinschaft einerseits und einzelnen Mitgliedern der Erbengemeinschaft andererseits Rechtsbeziehungen begründet werden können und alte, die ursprünglich zwischen dem Erblasser und einem späteren Miterben bestanden, fortbestehen. Ihre Darlehensschuld geht also nicht teilweise unter, weil sich Schuld und Forderung in Ihrer Person als Miterbe vereinigen würden. Die Darlehensschuld besteht also vollumfänglich fort und Sie müssen sie grundsätzlich an die Erbengemeinschaft zurückzahlen, wobei eine solche Rückzahlungspflicht m.E. insoweit ausscheidet, wenn sie einen Teil des Geldes bei der Teilung sofort wieder zurückbekommen würden.

Möglichkeit 1: Grundsätzlich Zahlungspflicht 20.000 Euro

Ist ein Miterbe Schuldner einer zum Nachlass gehörenden Forderung, so kann man von ihm Leistung bzw. Zahlung an den Nachlass nur dann verlangen, wenn die Leistung / Zahlung notwendig ist, um Nachlassschulden bezahlen zu können oder sonst ein besonders gerechtfertigtes Interesse des anderen Miterben an der Zahlung vorliegt. So z.B. wenn sich bereits vor der Teilung übersehen lässt, dass auf den Miterben wegen einer ihn treffenden Zahlungspflicht bei der Auseinandersetzung ohnedies nichts mehr aus dem Nachlass entfallen wird. Hätten Sie also noch vor seinem Tod die 20.000 Euro an den Vater bezahlt und hiervon nach seinem Tod nichts zurückbekommen, weil die Schulden höher sind oder die anderen Miterben mehr bekommen als sie, dann müssen Sie die 20.000 Euro voll zurückzahlen.

Möglichkeit 2: Ausnahmsweise Zahlungspflicht nur 10.000 Euro

Fehlt es dagegen an einem berechtigten Interesse der Miterben, so wäre das Verlangen, dass ein Miterbe, der zugleich Nachlassschuldner ist, dasjenige an den Nachlass leistet, was er aus diesem bei der Auseinandersetzung ohnehin wieder zurückzuerhalten hat, eine unzulässige Schikane, die gegen Treu und Glauben verstößt. Wenn Sie von den 20.000 Euro bei der Teilung dann ohnehin wieder 10.000 Euro zurück erhielten, brauchen Sie nur 10.000 Euro an den Nachlass zurückzuzahlen.

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