Kann ein Minderjähriger einen Erbvertrag schließen?

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Kann ein Minderjähriger einen Erbvertrag schließen? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Kann ein Minderjähriger einen Erbvertrag schließen?

Nein. Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schließen, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist. Der Minderjährige ist aber nur beschränkt geschäftsfähig, so dass es ihm nicht möglich ist auf Erblasserseite einen Erbvertrag zu schließen.

Er kann aber auf der anderen Vertragsseite (also nicht als Erblasser) auftreten. Als Vertragserbe kann er auch als beschränkt Geschäftsfähiger einen Erbvertrag abschließen, wenn der Vertrag lediglich zu seinen Gunsten geschlossen wird. Er muss dann aber mindestens sieben Jahre alt sein.

Minderjährige Ehegatten und Verlobte können auch als Erblasser unter Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (Eltern) oder Familiengerichts einen Erbvertrag abschließen.

§ 2275 BGB Voraussetzungen
   (1) Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schließen, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist.
   (2) Ein Ehegatte kann als Erblasser mit seinem Ehegatten einen Erbvertrag schließen, auch wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Er bedarf in diesem Falle der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters; ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so ist auch die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich.
   (3) Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten entsprechend für Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes.

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