Kann ein Zettel mit Andeutungen zur Erbfolge ein Testament sein?

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[ 18.01.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Ein Mann, der ein großes Vermögen hatte schrieb kurz vor seinem Tod seiner Frau auf einen Notizzettel (7,5 x 10 cm)

„Liebe Anna, Gib diese Unterlagen nach meinem Tode an den Notar, damit der Erbschein für Dich ausgestellt werden kann.“

Die Frau dachte, sie sei Alleinerbin.

Dem war aber nach Auffassung des OlG München nicht so. 

Die auf einem Notizzettel eigenhändig geschriebene und unterschriebene Aufforderung, „anliegende“ Unterlagen dem Notar zu geben, „damit der Erbschein für Dich ausgestellt werden kann“, stellt mangels hinreichend sicher feststellbaren Testierwillens keine formwirksame letztwillige Verfügung dar.

OLG München, Beschluss vom 25.09.2008 – 31 Wx 42/08

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