Kann eine Pflege-„Vereinbarung“ mit der Erblasserin als Testament ausgelegt werden?

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[ 13.03.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Eine Frau nam eine kranke Dame bei sich zu Hause auf und unterschrieb mit ihr zusammen eine „Vereinbarung“ sie gegen Entgelt bis zum Tode zu pflegen. Im Gegenzug setzte die alte Dame die Frau als Alleinerbein ein. Alles war in dieser Vereinbarung geregelt. Es stellte sich die Frage, ob es sich hier um einen formnichtigen Erbvertrag handelte, als die Frau starb. Erbverträge müssen notariell beurkundet werden, um wirksam zu sein. Gott sei Dank, hatte die alte Dame den gesamten Text selber handschriftlich geschrieben und unterschrieben. Damit konnte die Vereinbarung als Testament der alten Dame ausgelegt werden. Der Text lautete:

Vereinbarung
zwischen A (alte Dame) und F (Pflegefrau).
Ich möchte gerne F als meine Erbin einsetzen, sie soll alles nach meinem Tod bekommen, auch mein Grundstück.
Meine Nichten haben mir viel Böses getan und viel Traurigkeit in mein Alter gebracht und ich möchte nicht haben, daß sie jemals etwas bekommen.
F hat mir als Gegenleistung versichert mich bis zu meinem Ableben zu versorgen und zu behalten und sie hat mir viel geholfen und getan und pflegt mich sehr geduldig.
Deshalb habe ich mich zu diesem Schritt entschlossen und diese Regelung ist mein fester Wille.
Unterschrift A, Unterschrift F

Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied:

Es ist von einem privatschriftlichen Testament auszugehen. Die Mitunterzeichnung der Urkunde durch F berührt die Formwirksamkeit einer testamentarischen Verfügung nicht. Insbesondere kann deswegen nicht gefolgert werden, daß ein Erbvertrag gewollt ist. Zusätze Dritter können als Beweismittel für eine zwischen der Erblasserin und der F unter Lebenden geschlossenen Vereinbarung oder als deren Leistungsversprechen zu würdigen sein. Die Unterschrift der F diente hier schon nach ihrer eigenen Aussage lediglich der Bestätigung des von der Erblasserin in Bezug genommenen Versorgungsversprechens. Dass die Erblasserin die Errichtung des Testaments von dieser Bestätigung abhängig gemacht hat, berührt dessen Wirksamkeit nicht.

BayObLG; Beschluss vom 28.1.1998, Az. 1Z BR 162/97

Empfehlenswert ist ein solches Vorgehen natürlich nicht. Das Landgericht hatte das alles noch anders gesehen. Suchen Sie bitte einen Fachanwalt für Erbrecht auf, um solche Punkte sauber zu regeln.

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