Kann ich als Erbe nach dem Todesfall fällige Steuern auf Sparzinsen bei der Erbschaftsteuer abziehen?

Sparzinsen bei der Erbschaftsteuer abziehen. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Sparzinsen bei der Erbschaftsteuer abziehen

Nein, das können Sie nach der Rechtsprechung nicht. Der BFH hat in 2010 ein Urteil des Finanzgerichts München bestätigt, wonach die Einkommensteuer auf erst nach dem Tod des Erblassers fällige Stückzinsen keine Nachlassverbindlichkeit ist, die zu einer Minderung der Erbschaftsteuer führt.

Bei Erwerben von Todes wegen entsteht die Erbschaftsteuer grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers. Es gilt das Stichtagsprinzip.
Bei festverzinslichen Wertpapieren gehören neben dem Wert dieser Papiere auch die bis zum Todestag (Erwerb) angefallenen, noch nicht fälligen Zinsen (Stückzinsen) zum erbschaftsteuerpflichtigen Vermögensanfall. Einkommensteuerrechtlich ist zu beachten, dass die Zinsen bei Fälligkeit dem Erben zufließen und bei ihm einkommensteuerpflichtig sind. Es kommt folglich zu einer Doppelbelastung. Der Erbe zahlt für die nach dem Tod des Erblassers fälligen Stückzinsen Erbschaftsteuer und Einkommensteuer.

Gegen diese Doppelbelastung wehrte sich ein Erbe. Er wollte die auf die Stückzinsen entfallende (latente) Einkommensteuerbelastung bei der Berechnung der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit angesetzt haben.

Das Finanzgericht München folgte diesem Antrag nicht (Urteil vom 18.2.2009; 4 K 1131/07): Die latente Einkommensteuerbelastung auf erst nach dem Tod des Erblassers fällige Stückzinsen ist nicht als oder wie eine Nachlassverbindlichkeit bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer zu berücksichtigen.

Der BFH hat durch Urteil vom 17.02.2010 (Az.: II R 23/09) die Auffassung des FG München bestätigt, wonach für die Erbschaftsteuer kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast als Nachlassverbindlichkeit möglich ist. Der BFH sieht darin offenbar keinen Verstoß gegen den Grundsatz, dass die Erbschaftsteuer nur die eingetretene Bereicherung beim Erwerber besteuern will, also die durch den Erbfall eingetretene Steigerung seiner Leistungsfähigkeit.

Es gelten nach dem BFH folgende Leitsätze:

1. Gehören zu einem erbschaftsteuerlichen Erwerb festverzinsliche Wertpapiere, sind die bis zum Tod des Erblassers angefallenen, aber noch nicht fälligen Zinsansprüche (sog. Stückzinsen) mit ihrem Nennwert ohne Abzug der Kapitalertragsteuer anzusetzen.

2. Fließen die Zinsen dem Erben zu, kann die dafür bei ihm entstehende Einkommensteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer abgezogen werden. Das gilt auch für die Veranlagungszeiträume 1999 bis 2008, in denen nach der Aufhebung des § 35 EStG a.F. und vor der Einführung des § 35b EStG die Doppelbelastung nicht durch eine Anrechnungsregelung bei der Einkommensteuer abgemildert wird.

3. Eine wegen der kumulativen Belastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer behauptete Übermaßbesteuerung (Art. 14 Abs. 1 GG) ist durch Rechtsbehelf gegen den Einkommensteuerbescheid geltend zu machen.

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