Kann ich meinen Altenpfleger im Seniorenheim zum Erben einsetzen?

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[ 07.03.2014 ]

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Ja, das geht. Entgegen landläufiger Meinung ist dies durch das Heimgesetz nicht verboten. § 14 Heimgesetz verbietet zwar den Beschäftigten des Vereins sich von Heimbewohnern Geld oder geldwerte Leistungen für die Erfüllung der Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen oder gewähren zu lassen. Darin liegt natürlich auch eine Einschränkung der Testiermöglichkeit der Heimbewohner. Es ist aber nur das lebzeitige Versprechen oder lebzeitige Gewährung untersagt. Das schließt nicht aus, dass ein Heimbewohner dem Altenpfleger von seinem Testament nichts mittteilt und gleichsam im Stillen den Altenpfleger zum Erben einsetzt. Bei fehlender Kenntnis des Altenpfleger ist das Testament stets wirksam. Weiß der Altenpfleger allerdings von diesem Testament, ist es unwirksam. Das Heimgesetz will verhindern, dass Heimbewohner, die dem Personal Zuwendungen machen oder die Einsetzung versprechen, vom Personal besser behandelt würden als die anderen Heimbewohner, die das nicht tun.

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