Kann Miterbe Nachlassinsolvenz beantragen, wenn er drohende Zahlungsunfähigkeit nur an Eides Statt versichert?

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[ 30.03.2014 ]

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Nein, eine bloße eidesstattliche Versicherung der drohenden Zahlungsunfähigkeit reicht beim Miterben nicht. Für den Insolvenantrag eines Miterben oder eines Nachlassgläubigers muss die drohende Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses „glaubhaft gemacht“ werden.

Das bedeutet, dass der Miterbe darlegen und an Eides Statt versichern muss, welche fälligen Verbindlichkeiten vorliegen und welche weitern, noch nicht fälligen Zahlungsverflichtungen bestehen und dass dem Nachlass zukünftig (wahrscheinlich) keine ausreichenden Mittel zur Erfüllung dieser Verbindlichkeiten zur Verfügung stehen.

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