Auskunftsanspruch des Alleinerben nach §§ 2057, 2316 BGB gegen Pflichtteilsberechtigten?

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby. Fachanwalt für Erbrecht. Rottweil, Villingen-Schwenningen, Radolfzell, Konstanz

Frage:

Wir sind zwei Brüder. Unsere verwitwete Mutter ist jetzt gestorben. Mein Mutter hat mich im Testament zum Alleinerben eingesetzt. Meinem Bruder hat sie ein Vermächtnis zugewandt. Mein Bruder und ich habe uns über Zuwendungen unserer Mutter, die sie uns zu ihren Lebzeiten zukommen ließ, gestritten. Mein Bruder stritt solche Zuwendungen ab, obwohl sie meine Mutter im Testament angegeben hatte. Auch streitet er ab, dass diese Zuwendungen auszugleichen sind und dass sie so viel wert seien, wie von mir angenommen. Mein Bruder hat den Pflichtteil geltend gemacht und eine sogenannte Stufenklage erhoben, bei der auf der ersten Stufe Auskunft und Wertermittlung des Nachlasses geltend gemacht werden und auf einer späteren Stufe dann die Zahlung. Ich habe dann eine sogenannte Widerklage erhoben, dass mein Bruder Auskunft über die auszugleichenden Zuwendungen erteilt, die er von meiner Mutter erhalten hat. Das Landgericht hat meinen Bruder zur Auskunft verurteilt. Jetzt hat er Berufung zum OLG München eingelegt. Wie wird das OLG München entscheiden?

Antwort:

Die Entscheidung des OLG München liegt mittlerweile vor. Das Oberlandesgericht München hat auf die Berufung Ihres Bruders hin Ihre Widerklage abgewiesen. Nach Auffassung des OLG München haben Sie als Erbe keinen Auskunftsanspruch gegen Ihren Bruder als Pflichtteilsberechtigten. § 2057 S. 1 BGB findet nach dem OLG nur im Verhältnis zwischen Miterben Anwendung.

Hier stellt sich die Frage, ob Ihnen nicht doch ein Auskunftsanspruch nach § 2057 BGB analog oder doch aus § 242 BGB zustehen müsste, also entgegen der Auffassung des OLG München.

Doch zunächst zur Entscheidung des OLG:

§ 2314 BGB normiert eine Auskunftspflicht lediglich des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten, nicht aber umgekehrt.

Ein Auskunftsanspruch des Alleinerben gegen den Pflichtteilsberechtigten ist von Gesetzes wegen ausdrücklich nicht vorgesehen, insbesondere auch nicht im Zusammenhang mit § 2316 BGB.

Nach § 2057 BGB auskunftsberechtigt ist zwar ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling, der nicht Erbe geworden ist; denn der Pflichtteilsanspruch ist unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflichten zu berechnen (§ 2316 Abs 1).

Eine analoge Anwendung von § 2057 BGB komme aber in Ihrem Fall nicht in Betracht. Verlangten  Pflichtteilsberechtigte voneinander Auskünfte, entspreche dies einer Interessenlage, welche derjenigen in § 2057 BGB (ggf. i.V. mit § 2316 BGB) vergleichbar ist. Diese könne jedoch nicht analog auf das Auskunftsverlangen des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten angewendet werden.

Wie oben dargestellt ist grundsätzlich der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber im Rahmen von § 2314 BGB zur Auskunft über den fiktiven Nachlass verpflichtet.

Eine evtl. Ausgleichspflicht unter den Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2316 BGB reduziere nicht die Gesamtbelastung des Erben hinsichtlich der auszuzahlenden Pflichtteile, sondern führe nur zu einer Verschiebung der Höhe der einzelnen Pflichtteile unter den Pflichtteilsberechtigten. Die wirtschaftliche Gesamtsituation des Erben, der nicht erbenden Abkömmlingen Pflichtteile schulde, verändere sich insoweit nach dem Gesetz aufgrund einer Ausgleichungspflicht von Zuwendungen im Ergebnis nicht.

Kritik:

Diese Auffassung des OLG München ist nur dann richtig, wenn der Erbe nicht selbst pflichtteilsberechtigt ist, wobei es für den Erben auch hier wichtig ist, die Pflichtteile korrekt berechnen und auszahlen zu können. Beispiel: Erblasser E hinterlässt 10.000 und wird vom nicht pflichtteilsberechtigten F beerbt. Von den  Kinder des Erblassers A, B und C haben an ausgleichungspflichtigen Zuwendungen A 2000 und B 4000 erhalten. Für A ist dann der Pflichtteil 1.666,66, für B ist der Pflichtteil 666,66 und für C 2.666,66. Die Pflichtteilssumme beträgt 5.000 Euro also 50 % des Nachlasses. Hier ist es für F in der Tat so, dass er immer 5.000 Euro an Pflichtteil auszahlen muss. Auch wenn sich die ausgleichungspflichtigen Zuwendungen verändern ist dies so. Allerdings verändern sich die Pflichtteilsansprüche der Kinder. Sind die ausgleichungspflichtigen Zuwendungen bei A 5.000 und bei B 8.000 errechnen sich die Pflichtteile folgendermaßen:

Für B 23.000/3 = 7.666,66 ./. 8.000 = 0 x 1/2 = 0 Pflichtteil

Für A 15.000/2 = 7.500./. 5.000 = 2.500 x 1/2 = 1.250 Pflichtteil

Für C  15.000/2 = 7.500./. 0 = 7.500 x 1/2 = 3.750 Euro Pflichtteil

Gesamtpflichtteil: 1.250 + 3.750 = 5.000. Allerdings sieht man schon hier wie wichtig es für F ist die ausgleichungspflichtigen Zuwendungen zu erkennen, damit er den richtigen Pflichtteil auszahlen kann.

Ist im Beispiel der C Alleinerbe, sieht man ebenfalls wie bedeutsam die Auskünfte für ihn sind. Im ersten Fall muss er 2.333,33 Euro und im zweiten Fall nur 1.250 Euro an Pflichtteil auszahlen.

Der Erbe könnte nach Auffassung des OLG ein Auskunftsinteresse allenfalls daraus herleiten, dass er gemäß § 1967 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, die Pflichtteilsansprüche in der jeweils geschuldeten Höhe zu begleichen. Dies rechtfertigt jedoch nach Ansicht des OLG keinen materiell-rechtlichen Auskunftsanspruch analog § 2057 BGB gegen einen Pflichtteilsberechtigten.

Es sei nach allgemeinen Regeln grundsätzlich Sache des Forderungsinhabers, seinen Anspruch nachvollziehbar geltend zu machen. Soweit der Schuldner den Inhalt und Umfang der Leistungspflicht nicht kennt, ohne dass er dies zu vertreten habe, kann er nicht in Verzug geraten (vgl. BGH NJW 1981, 1729 ff).
Das Reichsgericht hat in einer  Entscheidung aus dem Jahr 1910 (RGZ 73, 232, 375) auch darauf hingewiesen, dass der Pflichtteilsberechtigte im Rahmen der Darlegung seines Pflichtteilsanspruchs im Hinblick auf § 2316 Abs. 1 BGB Angaben zu evtl. ausgleichspflichtigen Zuwendungen machen muss, jedenfalls dann, wenn sich der Pflichtteilsschuldner darauf beruft.

Anmerkung:

Das ist der gewichtigste Punkt der für  Entscheidung des OLG München spricht. Der Pflichtteilsschuldner muss nur unter Hinweis auf § 2316 BGB mit Nichtwissen bestreiten, dass der Pflichtteilsgläubiger etwaige ausgleichungspflichtige Zuwendungen erhalten hat. Eine Pflichtteilsklage, die nicht zu § 2316 BGB Stellung nimmt ist jedenfalls dann unvollständig, wenn der Beklagte hierzu eine Erklärung verlangt. Dann muss sich der Pflichtteilsgläubiger hierzu äußern und, um seine Klage schlüssig zu machen, solche Zuwendungen wahrheitsgemäß darlegen.

Kritik: Der Pflichtteil ist nur ein Minus zum Erbteil. Wenn der Miterbe einen Auskunftsanspruch gegen den Miterben hat, muss ihn auch der Pflichtteilsberechtigte gegen Pflichtteilsberechtigte haben.

Der Pflichtteil beträgt gemäß § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Im Fall von ausgleichspflichtigen Zuwendungen ist er gemäß § 2316 BGB zu berechnen, wozu in einer Zahlungsklage – wie auch zu den sonstigen anspruchsbegründenden Tatsachen – nach allgemeinen zivilprozessualen Regeln nachvollziehbar vorzutragen ist. Dem Erben steht damit ein prozessuales Mittel zur Verfügung, um den Pflichtteilsberechtigten zu einer Angabe über seine Vorempfänge zu veranlassen. Soweit der Pflichtteilsschuldner nicht wider besseres Wissen vorträgt, darf er Vorausempfänge in einer anspruchsvernichtenden Höhe geltend machen (vgl. Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., Rn. 3 f zu § 138 ZPO), was der Beklagte unter Hinweis auf eine dahingehende Erklärung der Mutter im Testament bereits getan hat. (Darüber hinaus hat der Beklagte zwischenzeitlich einen Kontoauszug der G. Bank vorgelegt, aus dem sich konkret eine Überweisung vom Konto der Mutter an den Kläger in Höhe von 223.297 DM ergibt).

Beachte:

Wegen dieses Umstandes musste die Klage auf Pflichtteilszahlung abgewiesen werden. Wo solche Informationen aber nicht vorliegen, muss der Auskunftsanspruch nach § 2057 BGB analog aber dem Pflichtteilsschuldner gewährt werden.

Soweit das Reichsgericht in einem nicht entscheidungserheblichen obiter dictum des o. g. Urteils im Hinblick auf § 260 Abs. 2 BGB auch die Möglichkeit eines widerklagend erhobenen Auskunftsanspruch des Pflichtteilsschuldners gegen den klagenden Pflichtteilsberechtigten in entsprechender Anwendung des § 2057 BGB befürwortet hat (a. a. O., S. 376), hält der Senat dies nach den obigen Ausführungen nicht für sachgerecht und auch prozessual für problematisch.

Anmerkung:

Das RG hat a.a.O. ausgeführt:

„Die entsprechende Anwendung des § 2057 muss dabei, wie für den Pflichtteilsberechtigten, so auch für den mit der Pflichtteilsklage belangten Schuldner gelten. Dieser darf gleichfalls nicht nur in der schon erwähnten Weise mit Mitteln des Prozesses darauf hinwirken, dass der Pflichtteilsberechtigte durch eine Angabe über die eigenen Vorempfänge seine Klage ausreichend begründe, sondern auch widerklagend ihm gegenüber von den noch wirksameren Behelfen der §§ 2057, 260, 261 Gebrauch machen.“

Im Fall der Zahlungsklage auf Pflichtteil ist der Weg über die prozessuale Darlegungs- und Beweislast die einzige Möglichkeit, um den Rechtsstreit entsprechend der Zivilprozessordnung in angemessener Zeit zu Ende zu führen.

Da die Höhe des Pflichtteilsanspruchs von der begehrten Auskunft abhängt, hat das Erstgericht im vorliegenden Fall vorab durch Teilurteil über die Widerklage entschieden.
Erst nach erfolgreicher Vollstreckung könnte der Beklagte eine darauf gestützte Rechtsverteidigung gegen die Klageforderung vorbringen.

Die Situation ist insoweit vergleichbar mit der einer Stufenklage gemäß § 254 ZPO, allerdings in der von der Zivilprozessordnung nicht vorgesehenen Variante, dass der Auskunftsanspruch einerseits und die Zahlungsklage andererseits von verschiedenen, und zwar den gegnerischen Parteien geltend gemacht werden.

Das (vollstreckte) Ergebnis der Widerklage wäre nach den Vorstellungen des Beklagten innerhalb desselben Rechtsstreits quasi vorgreiflich für die Berechtigung der Klageforderung.
Soweit – was im vorliegenden Fall nicht eingeklagt wurde – eine eidesstattliche Versicherung zur Richtigkeit der erteilten Auskunft gemäß § 260 Abs. 2 BGB begehrt wird, stellt sich die Frage, ob auch dieses Verfahren abgewartet werden soll.

Dem steht entgegen, dass nach der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Kommentarliteratur unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien im Fall eines Teilurteils, das grundsätzlich nur hinsichtlich voneinander unabhängiger Ansprüche in Betracht kommt, unverzüglich Termin zur Verhandlung über den noch nicht entschiedenen Rest zu bestimmen ist. Der Umstand, dass ein Teilurteil angefochten ist, rechtfertigt es danach nicht, die Bestimmung eines Termins zu verweigern (vgl. Vollkommer in Zöller, ZPO, 29. Aufl., Rn. 12 zu § 301, Reichold in Thomas/Putzo, ZPO; 32. Aufl., Rn. 2 und 7 zu § 301; Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Rn. 42 zu § 301, jeweils m. w. N.).

Eine baldige Terminierung und Verhandlung über die im vorliegenden Fall noch offene Pflichtteilsforderung würde jedoch dazu führen, dass der Beklagte die Erkenntnisse, die er sich aus der begehrten Auskunft erhofft, nicht rechtzeitig vortragen könnte.

Vor diesem Hintergrund ist eine Widerklage auf Auskunft über ausgleichspflichtige Zuwendungen nach erhobener Pflichtteilszahlungsklage zum Zwecke der Verteidigung gegen die Klageforderung nicht mit der geltenden Prozessordnung in Einklang zu bringen.

Weil der BGH über die Frage, ob der Erbe einen Auskunftsanspruch gegen den Pflichtteilsberechtigten im Hinblick auf ausgleichungspflichtige Zuwendungen hat, noch nicht entschieden hat, hatte das OLG München die Revision zugelassen. Das Rechtsmittel ist aber nicht eingelegt worden.

Die Entscheidung des OLG München ist schwierig zu beurteilen. Gegen sie spricht, dass der Erbe den Pflichtteil nur dann korrekt berechnen kann, wenn er Auskünfte über ausgleichungspflichtige Vorempfänge verlangen kann. Es muss dem Schuldner möglich sein, seine Schuld autonom korrekt zu erfüllen, ohne dies mit prozessualen Tricks erreichen zu müssen, die erst möglich sind, wenn der Gläubiger aktiv geworden ist. Auch der Schuldner hat ein Interesse daran erfahren, wie hoch seine Schuld ist (vor allem wenn sie als solche abstrakt geltend gemacht ist und erbschaftsteuerlich damit in mehrfacher Hinsicht relevant ist). Dies gilt insbesondere für den selbst pflichtteilsberechtigten Erben, für den sich die Pflichtteilsverbindlichkeiten zu seinen Gunsten verändern können, wie das obige Beispiel zeigt. Auch das RG hat dem Pflichtteilsschuldner einen Auskunftsanspruch nach § 2057 BGB analog zugebilligt. Hat der Pflichtteilsberechtigte zwar seinen Pflichtteil angemeldet, aber nicht weiter, sind die erbschaftsteuerlichen Wirkungen entstanden. Um nun seinen Erwerb korrekt gegenüber dem Erbschaftsteuerfinanzamt ermitteln zu können, muss der Erbe einen Auskunftsanspruch gegen den Pflichtteilsgläubiger besitzen. Sieht man den Pflichtteil als den „kleinen Bruder“ des Erbteils an, der nur halb so groß ist wie sein großer Bruder, muss dem Pflichtteilsschuldner es genauso möglich sein, aufgrund eigener Auskunftsansprüche seine Schuld zu errechnen, wie der Miterbe, dem das Gesetz den § 2057 BGB als Mittel an die Hand gibt,  über das Vorliegen und den Umfang einer Ausgleichungspflicht zuverlässige Kenntnis zu erlangen. Der Auskunftsanspruch sollte m.E. zumindest als Nebenrecht aus dem Schuldverhältnis hergeleitet werden.

Quelle und zur Vertiefung: OLG München vom 21. 3. 2013, 14 U 3585/1219 ZEV 2013, 454

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