Kein Beschwerderecht des Nacherben gegen Vorbescheid des Vormundschaftsgerichts

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Kein Beschwerderecht des Nacherben gegen Vorbescheid des Vormundschaftsgerichts. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Erteilt das Vormundschaftsgericht einen Vorbescheid, mit dem die Genehmigung zur Aufgabe des Eigentums durch den Betreuer an einem Hausgrundstück angekündigt wird, welches der Betreute als nicht befreiter Vorerbe erhalten hat und dessen Unterhaltungskosten er aus seinem Einkommen und Vermögen nicht finanzieren kann, so ist eine Beschwerdeberechtigung des Nacherben, der die Zustimmung zur Veräußerung des Grundstücks verweigert, zur Anfechtung dieses Vorbescheides nicht gegeben.

Für Experten:
OLG Frankfurt v. 22.10.2009 – 20 W 175/09 –
ZErb 2010, 87

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