Kein Pflichtteilsanspruch eines vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kindes bei Vatertod vor dem 29.5.2009

Kein Pflichtteilsanspruch eines vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kindes bei Vatertod vor dem 29.5.2009. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Frage:

Ich bin 1940 als nichteheliches Kind geboren. Mein Vater hatte noch ein weiteres, eheliches Kind. Er verstarb als Witwer im Jahre 2006. Habe ich einen Pflichtteilsanspruch an seinem Nachlass? Da gibt es doch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, oder?

Antwort: 

Nein, einen Pflichtteilsanspruch haben sie trotz der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht.

Nach dem Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder gilt ein vor dem 1.7.1949 geborenes nichteheliches Kind als mit dem Vater nicht verwandt. Zwar ist diese Regelung inzwischen aufgehoben worden, jedoch nur mit Wirkung ab dem 29. Mai 2009. Einem nichtehelichen Kind, das vor dem 1. 7. 1949 geboren wurde, steht daher bei Erbfällen vor dem 29. 5. 2009 kein gesetzliches Erbrecht und damit auch kein Pflichtteilsrecht nach dem Vater zu. Dies verstößt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)  nicht gegen das Grundgesetz. Die nur begrenzte Rückwirkung der gesetzlichen Neuregelung, die erst für Erbfälle nach dem 29.5.2009 gilt, ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Nach Ansicht des BGH durfte der Gesetzgeber dem grundgesetzlich geschützten Vertrauen von Erblassern und deren bisherigen Erben in die Beibehaltung der alten Regelung wonach den nichtehelichen Kindern kein Pflichtteilsrecht zusteht entscheidende Bedeutung beimessen. Am 29.05.2009 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Ausschluss vor dem 1.7.1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Pflichtteilsrecht nach dem Vater für menschenrechtswidrig erklärt. Hätte der Gesetzgeber einen früheren Stichtag als den 29.05.2009 gewählt, hätte er einem davor bereits verstorbenen  Erblasser, der die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht hätte kennen können, nachträglich die Möglichkeit genommen, anderweitig zu verfügen. Den Erben wären im Erbfall noch nicht bestehende Pflichten auferlegt worden, die das Erbrecht rückwirkend hätten erheblich einschränken können. Sie wären dabei insbesondere mit Ansprüchen von Abkömmlingen des Erblassers aus einem Erb- oder Pflichtteilsrecht konfrontiert worden, die eventuell Jahrzehnte nach dem Erbfall entstanden wären.

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Menü