Keine Belege im Pflichtteilsrecht – Eine Einbruchsstelle für Kriminelle

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Keine Belege im Pflichtteilsrecht. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby. RUBY. Erbrecht. Rottweil, Villingen, Radolfzell, Konstanz

Anders als bei einer Rechnungslegung nach § 259 BGB müssen im Erbrecht bei der Auskunftserteilung über den Nachlass (§ 260 BGB) grundsätzlich keine Belege (z.B. Kontoauszüge etc.) vorgelegt werden. Belege müssen vorgelegt werden bei einer Generalvollmacht, wenn der Bevollmächtigte für den Verstorbenen gehandelt wird und Rechnungslegung verlangt wird. Bei der Auskunft des Pflichtteilsberechtigten besteht grundsätzlich aber keine Belegpflicht.

Keine Belege im Pflichtteilsrecht

Als Beweismittel hat der Gesetzgeber nur die eidesstattliche Versicherung vorgesehen (§ 260 Abs. 2 BGB). Da hat der Gesetzgeber die Ehrlichkeit der Deutschen überschätzt. Oder waren die Deutschen um 1900 noch ehrlicher als heute?

Jedenfalls begeht derjenige, der Nachlassgegenstände oder Schenkungen dem Pflichtteilsberechtigten oder sonst einem Auskunftsberechtigten gegenüber verschweigt eine Straftat. Er ist also kriminell. Vor der Kriminalität muss auch das Erbrecht kapitulieren. Da hilft dann nur noch der Staatsanwalt.

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Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

 

RUBY. Konstanz, Radolfzell, Villingen, Rottweil

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