Keine Belege im Pflichtteilsrecht – Eine Einbruchsstelle für Kriminelle

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Keine Belege im Pflichtteilsrecht. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby. RUBY. Erbrecht. Rottweil, Villingen, Radolfzell, Konstanz

Anders als bei einer Rechnungslegung nach § 259 BGB müssen im Erbrecht bei der Auskunftserteilung über den Nachlass (§ 260 BGB) grundsätzlich keine Belege (z.B. Kontoauszüge etc.) vorgelegt werden. Belege müssen vorgelegt werden bei einer Generalvollmacht, wenn der Bevollmächtigte für den Verstorbenen gehandelt wird und Rechnungslegung verlangt wird. Bei der Auskunft des Pflichtteilsberechtigten besteht grundsätzlich aber keine Belegpflicht.

Keine Belege im Pflichtteilsrecht

Als Beweismittel hat der Gesetzgeber nur die eidesstattliche Versicherung vorgesehen (§ 260 Abs. 2 BGB). Da hat der Gesetzgeber die Ehrlichkeit der Deutschen überschätzt. Oder waren die Deutschen um 1900 noch ehrlicher als heute?

Jedenfalls begeht derjenige, der Nachlassgegenstände oder Schenkungen dem Pflichtteilsberechtigten oder sonst einem Auskunftsberechtigten gegenüber verschweigt eine Straftat. Er ist also kriminell. Vor der Kriminalität muss auch das Erbrecht kapitulieren. Da hilft dann nur noch der Staatsanwalt.

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RUBY. Konstanz, Radolfzell, Villingen, Rottweil

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