Keine Gleichbehandlung von Abkömmlingen und Ehegatten bei der Hofübergabe

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Keine Gleichbehandlung von Abkömmlingen und Ehegatten bei der Hofübergabe.  Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Keine Gleichbehandlung von Abkömmlingen und Ehegatten bei der Hofübergabe

Das OLG Celle hat am 16.6.2009 klargestellt (Az. 7 W 109/07):

Die Erbfallfiktion des § 17 Abs. 2 HöfeO ist nicht analog auf den Ehegatten des Hofübergebers anwendbar. Bei lebzeitiger Hofübergabe scheiden Abfindungsansprüche des Ehegatten daher aus.

§ 17 Übergabevertrag
(1) Bei der Übergabe des Hofes an den Hoferben im Wege der vorweggenommenen Hoferbfolge finden die Vorschriften des § 16 entsprechende Anwendung.
(2) Übergibt der Eigentümer den Hof an einen hoferbenberechtigten Abkömmling, so gilt zugunsten der anderen Abkömmlinge der Erbfall hinsichtlich des Hofes mit dem Zeitpunkt der Übertragung als eingetreten.
(3) Soweit nach den Vorschriften des Grundstücksverkehrsgesetzes eine Genehmigung
erforderlich ist, wird sie durch das Gericht erteilt.

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