Keine Leibrente bei Anpassung an Pflegebedürftigkeit

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Keine Leibrente bei Anpassung an Pflegebedürftigkeit. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Keine Leibrente bei Anpassung an Pflegebedürftigkeit

Das FG Köln hat klargestellt, dass keine Leibrente im Gegensatz zur dauernden Last bei einer Anpassung an die Pflegebedürftigkeit vorliegt. Es fehlt an der für die Annahme einer Leibrente erforderlichen Gleichmäßigkeit, wenn die Höhe der Leistungen von der Pflegebedürftigkeit des Leistungsempfängers abhängig ist.

Für Experten: FG Köln v. 18.03,2009 – 7 K 4902/07 –

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