Keine Verjährung bei „vergessener“ Schenkungsanzeige

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Verjährung bei der Schenkungsteuer, erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Schenkung und Verjährung

Verjährung bei der Schenkungsteuer

Schenken will gelernt sein ! Das zeigt ein aktueller Fall, den der Bundesfinanzhof gerade entschieden hat. Nach dem Gesetz ist jede Schenkung binnen drei Monaten von den Beteiligten dem Erbschaftssteuer-Finanzamt anzuzeigen. Eine Anzeige beim normalen Wohnsitz-Finanzamt reicht nicht aus. „Vergessen“ Schenker oder Beschenkter dem Erbschaftssteuer-Finanzamt die Schenkung anzuzeigen, hat dies zur Folge, dass die Schenkungssteuer nicht wie gewöhnlich innerhalb von 10 Jahren „verjährt“. Im Gegenteil: Es tritt während der Lebenszeit des Schenkers überhaupt keine Verjährung ein, was für Altfälle hochinteressant ist. Die Verjährung beginnt erst mit dem Tod des Schenkers. 

Beispiel:

Hat der Vater V seinem Sohn im Jahre 1979 DM 500.000,-geschenkt, ist bei „vergessener“ Anzeige noch heute die Festsetzung von Schenkungsteuer möglich.

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