Können Altenpfleger vom mobilen Pflegedienst die Pflegeperson beerben?

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Können Altenpfleger vom mobilen Pflegedienst die Pflegeperson beerben? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Können Altenpfleger vom mobilen Pflegedienst die Pflegeperson beerben?

Dagegen spräche, dass es Mitarbeitern von Alten- und Pflegeheimen nach dem Heimgesetz verboten ist Heimbewohner zu beerben. Für Angestellte mobiler Pflegedienste gilt dieses Verbot allerdings nicht. Das Oberlandegericht Düsseldorf entscheid in einem solchen Fall, dass kein Abhängigkeitsverhältnis wie in einem Heim bestehe und des  „kein Abhängigkeitsverhältnis“ wie in einem Heim bestehe und deshalb Pflegepersonen von Sozialstationen oder mobilen Pflegediensten erben könnten. Das OLG entschied:

§ 14 HeimG ist nicht analog anwendbar, wenn der Erblasser Angestellte eines Pflegedienstes, die ihn in seinem eigenen Haus „gepflegt“ haben, in einer letztwilligen Verfügung zu Erben beruft.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2001 – 3 Wx 350/00

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