Können die Kinder eines Heimleiters / Pflegekraft von einem Heimbewohner erben?

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[ 20.03.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

In einem solchen Fall, den das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied verneinten dies die Richter, weil darin ein Verstoß gegen das Heimgesetz zu sehen sei. Das OLG entschied:

Der Annahme eines Verstoßes gegen § 14 Abs. 5 HeimG mit der Folge der Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung steht nicht entgegen, daß nicht der Heimleiter selbst, sondern seine Kinder zu Nacherben eingesetzt wurden.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 18.07.1997 – 3 Wx 250/97

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